Abstimmungsbekanntmachung für den Bürgerentscheid in der Gemeinde Hüttenberg am 01.11.2020

1. Am 01.11.2020 findet in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr die Abstimmung über den Neubau eines Hallenbades statt. Durch Bekanntmachung vom 10.07.2020 wurde der Gegenstand des Bürgerentscheids, die zu entscheidende Frage sowie eine Erläuterung des Gemeindevorstands im „Hüttenberger Mitteilungsblatt“ veröffentlicht.

Die Gemeinde ist in 12 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Stimmbezirke wird ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Stimmberechtigten eingetragen werden.

Abstimmen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Stimmschein hat.

In den Abstimmungsbenachrichtigungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten bis zum 11.10.2020 übersandt werden, sind der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum ange-geben,
in dem die Stimmberechtigten abzustimmen haben. Barrierefrei zugängliche Abstimmungsräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Abstimmungsräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde: Gemeindevorstand, Wahlamt, Frankfurter Str. 49-51, 35625 Hüttenberg-Rechtenbach, zur Einsichtnahme aus.

2. Das Wählerverzeichnis zum Bürgerentscheid für die Stimmbezirke der Gemeinde wird in der Zeit vom 12.10.2020 bis zum 16.10.2020 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung (Rathaus/Bürgerbüro), Frankfurter Str. 49-51, 35625 Hüttenberg-Rechtenbach, für Stimmberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Stimmberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Stimmberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk eingetragen ist.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 16.10.2020 bis 12.00 Uhr, beim Gemeindevorstand, Wahlamt, Frankfurter Str. 49-51, 35625 Hüttenberg-Rechtenbach, Einspruch einlegen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 11.10.2020 beim Gemeindevorstand (Anschrift siehe oben) zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.

Stimmberechtigte, die bis spätestens zum 11.10.2020 keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, stimmberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Stimmrecht nicht ausüben zu können.

Wer einen Stimmschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Abstimmungsraum in der Gemeinde/Stadt oder durch Briefabstimmung teilnehmen.
Auf Antrag erhalten Stimmschein und Briefabstimmungsunterlagen
• in das Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte,
nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte,
a. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 11.10.2020 oder die Einspruchsfrist bis zum 16.10.2020 versäumt haben,
b. wenn das Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,
c. wenn das Stimmrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Bei der Gemeindebehörde können Stimmscheine mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.

Stimmscheine können von Stimmberechtigten beantragt werden, die
• in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 30.10.2020 , 13:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Abstimmungsraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Abstimmungstag, 15:00 Uhr. Stimmberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Stimmschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Abstimmungstag, 15:00 Uhr, ein neuer Stimmschein erteilt werden.
nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c. genannten Gründen einen Stimmschein erhalten können, bis zum Abstimmungstag, 15:00 Uhr.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Stimmberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Mit dem Stimmschein erhalten die Stimmberechtigten
• einen amtlichen Stimmzettel,
• einen amtlichen blauen Umschlag,
• einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, und der Stimmbezirk aufgedruckt sind,
und
• ein amtliches Merkblatt für die Briefabstimmung, das den Ablauf der Briefabstimmung in Wort und Bild erläutert.

Das Abholen von Stimmschein und Briefabstimmungsunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachge-wiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Ge-meindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegen genommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefabstimmung müssen die Stimmberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Stimmschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Abstimmungstag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

3. Jeder Stimmberechtigte kann nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Abstimmenden haben die Abstimmungsbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Abstimmung mitzubringen.

Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Abstimmenden erhalten bei Betreten des Abstimmungsraums einen amtlichen Stimmzettel.

Die Abstimmenden haben jeweils eine Stimme.

Auf dem amtlichen Stimmzettel wird die folgende Frage gestellt:

Befürworten Sie es, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.11.2019 zum Bau eines neuen Hallenbades in Hüttenberg aufgehoben wird?

Die Frage kann mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden, indem auf dem unteren Teil des Stimmzettels ein Kreuz in den entsprechenden Kreis gesetzt wird.

Der Stimmzettel muss von den Abstimmenden in einer Wahlzelle des Abstimmungsraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

Die Abstimmungshandlung und das im Anschluss an die Abstimmungshandlung erfolgende Ermitteln und Feststellen des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Abstimmungsgeschäfts möglich ist.

Der Briefwahlvorstand/die Briefwahlvorstände tritt/treten zur Ermittlung des Briefabstimmungsergebnisses um 16.00 Uhr in der Gemeindeverwaltung (Rathaus), Frankfurter Str. 49-51, 35625 Hüttenberg-Rechtenbach, zusammen.

4. Die Stimmberechtigten können ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt abstimmt, oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 Strafgesetzbuch).

Während der Abstimmungszeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Abstimmungsraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Abstimmenden durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Befragungen der Abstimmenden nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Abstimmungsentscheidung ist vor Ablauf der Abstimmungszeit um 18:00 Uhr unzulässig.

Hüttenberg, 22.09.2020

Der Gemeindevorstand
gez.
i.A.
Heinz

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