Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, Ortsteil Hüttenberg

 Bebauungsplan Nr. 1.05 „Leihgesterner Weg“ – 5. Änderung

 (Bebauungsplan der Innenentwicklung – Verfahren gemäß § 13a BauGB)

 Erneute Bekanntmachung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

(0) Aufgrund eines redaktionellen Fehlers bei der Bereitstellung der Begründung auf der Homepage der Gemeinde Hüttenberg (Internetbeteiligung gemäß § 4a Abs. 4 BauGB) und der Firsthöhenfestsetzung im MU 3 in der Zeit vom 08. bis einschließlich 19.02.2021 muss die Bekanntmachung und Auslegung des o.g. Bauleitplanverfahrens wiederholt werden. Der Auslegungszeitraum der Offenlage und die Einsichtmöglichkeit in die Planunterlagen werden entsprechend neu terminiert, die bisher abgegebenen Stellungnahmen behalten aber ihrer Gültigkeit.

(1) Die Gemeinde Hüttenberg hat gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 15.06.2020 bis einschl. 31.07.2020 eine Offenlage (öffentliche Auslegung der Unterlagen in der Gemeindeverwaltung) durchgeführt. Aufgrund der vorgebrachten Anregungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange bzw. Fachbehörden werden Konkretisierungen in Bezug auf die Höhenentwicklung und auf die unteren Bezugspunkte von First- und Traufhöhe vorgenommen. Diese zusätzlichen konkretisierenden Festsetzungen erfordern eine erneute eingeschränkte Offenlage des Bebauungsplanes.

(2) Die Abgrenzung des Geltungsbereiches der 5. Änderung beschränkt sich auf einen Abschnitt zwischen der Langgönser Straße, Berliner Straße und Steinberger Weg. Betroffen sind die Flurstücke 12-14, 15/2tlw., 15/5, 15/6, 77/4, 77/6, 113tlw., 119, 120/1, 120/2, 120/3, 120/4, 120/5 in der Flur 3 Gemarkung Hüttenberg (Hochelheim). Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist auf der nachfolgenden Übersichtskarte ersichtlich.

(3) Mit der 5. Änderung des Bebauungsplanes soll zum einen Bauplanungsrecht für eine Umwandlung der bisher gewerblichen Bauflächen in ein Urbanes Gebiet sowie die Umwandlung der bisherigen Mischgebietsflächen südwestlich des Steinberger Weges in ein Allgemeines Wohngebiet geschaffen werden. Zum anderen soll mit der Ausweisung des Urbanen Gebietes auch in Teilbereichen eine städtebauliche Neuordnung sowie eine Nachverdichtung erfolgen. Zusätzlich werden bestehende und geplante Verkehrsflächen (Berliner Straße und Steinberger Weg) an die Örtlichkeiten und an die planerischen Rahmenbedingungen angepasst. Die Planänderung ist eine Maßnahme im Innenbereich (Nachverdichtung) und wird daher im Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

(4) Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung (§ 10a Abs. 1 BauGB) abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.

(5) Folgende Änderungen und Ergänzungen werden vorgenommen:

  1. Festsetzung einer Firsthöhe im Urbanen Gebiet MU 3.
  2. Festsetzung einer Firsthöhe in den Urbanen Gebieten MU 2, 4 und 4a.
  3. Konkretisierung des unteren Bezugspunktes der Traufhöhe und Firsthöhe im Allgemeinen Wohngebiet WA 1.

(6) In Ausführung des § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit, eingeschränkte Beteiligung) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom

18.03.2021 – 01.04.2021 einschließlich

in der Hauptverwaltung OT Rechtenbach, Frankfurter Str. 49-51, 35625 Hüttenberg, Bauabteilung, aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt. Die Einsichtnahme ist für jedermann zu den üblichen Dienstzeiten möglich. Da die Räume der Verwaltung aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos der weiteren schnellen Ausbreitung des sog. Corona-Virus nur nach Klingeln am Eingang des Rathauses  betreten werden können und danach die Personenabstände nach der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) einzuhalten sind, kann es zu Wartezeiten bei der Einsichtnahme kommen. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweisen (z.B. schriftlich, zu Protokoll oder per Email). Die Stellungnahmen können auch per E-Mail (fischer@fischer-plan.de) beim Planungsbüro abgegeben werden.

Es wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können (siehe unter (5)) und dass die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme auf 2 Wochen verkürzt wird.

(7) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde Hüttenberg http://huettenberg.de/bauen/bebauungsplaene/ eingesehen und heruntergeladen werden. Das Aufsuchen der Gemeindeverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden. Es kann daher auch eine Stellungnahme per Email abgegeben werden.

(8) In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Gemeinde Hüttenberg aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit und auf geänderte und ergänzte Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin. Die Abgabe der Anregungen und Hinweise kann weiterhin z.B. schriftlich, zu Protokoll (auch telefonisch) oder per Email abgegeben werden. Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden.

(9) Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen zu dem Bauleitplanverfahren während der Auslegungsfrist abgebeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

(10) Gemäß § 4b BauGB haben die Gemeinde Hüttenberg und die Vorhabenträger das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt.

 

Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, Ortsteil Hüttenberg

 Bebauungsplan Nr. 1.05 „Leihgesterner Weg“ – 5. Änderung

Übersichtskarte des Änderungsbereiches

 

 

 

 

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