1. Aufhebung des Termins für den Bürgerentscheid aufgrund gesetzlicher Vorgabe

(Antrag des Bürgermeisters vom 03.04.2020)

HuF 1 / 2020

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gemäß Ermächtigung aus § 51a Abs. 1 Satz 1 HGO die Aufhebung des in der Sitzung der GVT vom 06.03.2020 festgesetzten Abstimmungstermins nach den neuen Vorgaben des § 68aSatz 2 KWG am 21. Juni 2020. Die Bestimmung eines neuen Termins erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

 

2. Beschaffung eines Staffellöschfahrzeugs StLF für die Ortsteilwehr Rechtenbach

(Antrag des Bürgermeisters vom 07.04.2020)

HuF 2 / 2020

Als Ersatz für das Löschfahrzeug LF 8/6 der Ortsteilwehr Rechtenbach wird das im Ausschreibungsverfahren angebotene Staffellöschfahrzeug mit Beladung beschafft. Mit der Beschaffung wird der Gemeindevorstand beauftragt.

 

3. Beschaffung eines Feuerlöschfahrzeugs MLF für die Ortsteilwehr Volpertshausen/Weidenhausen

(Antrag des Bürgermeisters vom 07

HuF 3 / 2020

Als Ersatz für das TSF und TSF-W der Ortsteilwehr Volpertshausen/Weidenhausen wird das im Ausschreibungsverfahren angebotene MLF mit Beladung beschafft. Mit der Beschaffung wird der Gemeindevorstand beauftragt. Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben werden die für die Beschaffung eines Gerätewagen Logistik (Investition FFW_20-003) veranschlagten Mittel umgewidmet.

 

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