Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.07.2021

Sitzungsbeginn:  19:30 Uhr Sitzungsende:  22:02 Uhr

 

  Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Hüttenberg-Rechtenbach

(Antrag des Bürgermeisters vom 16.06.2021)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Helmut Müller zur Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Hüttenberg-Rechtenbach.

  Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung und Wartung von Atemschutzgeräten mit der Stadt Wetzlar

(Antrag des Gemeindevorstandes vom 27.05.2021)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die beigefügte „Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung und Wartung von Atemschutzgeräten“ mit der Stadt Wetzlar im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit abzuschließen.

  Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung

(Antrag des Bürgermeisters vom 18.06.2021)

 

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung beschließt die Feuerwehrgebührensatzung in der vorgelegten Fassung.

  Jährliche Anpassung der Kindergartengebühr

(Antrag des Bürgermeisters vom 23.06.2021)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen und die damit einhergehende 5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Hüttenberg vom 24.04.2017 zum 01.08.2021 umzusetzen.

  Qualitätsprojekt Kinderbetreuung Hüttenberg

(Antrag des Bürgermeisters vom 15.06.2021)

 

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung beschließt, die Kindergartenkommission ggf. mit externer fachlicher Unterstützung mit der konzeptionellen Erarbeitung von Vorschlägen zu den o.a. Zielen zu beauftragen und im Ausschuss Jugend und Soziales vorzutragen.

 Das Konzept soll spätestens zum Beginn des Kindergartenjahres 2022-2023 (01.08.2022) vorliegen und zur Umsetzung kommen.

  226. Vergleichende Prüfung „Immobilienmanagement“

hier: Schlußbericht

(Antrag des Bürgermeisters vom 28.06.2021)

 

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung beschließt, das Thema Vergleichende Prüfung „Immobilienmanagement“ in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

  Aufhebung der Einzelkreditgenehmigung – STR-0000053 Straßenb Ostendstr./Gießener / Frankf… und KANAL-0040 EKVO-Ostendstr./Gießener Straße/Frankfurter Straße

(Antrag des Bürgermeisters vom 23.06.2021)

 

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung nimmt die modifizierte aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 der Kommunal- und Finanzaufsicht des Lahn-Dill-Kreises vom 21. Juni 2021 zur Kenntnis.

  Aufhebung der Einzelkreditgenehmigung – Brückenbau Berliner Str. (STR-00074)

(Antrag des Bürgermeisters vom 23.06.2021)

 

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung nimmt die modifizierte aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 der Kommunal- und Finanzaufsicht des Lahn-Dill-Kreises vom 21. Juni 2021 zur Kenntnis.

  Grundsatzbeschluss Anschaffung von 2 Klimaanlagen für die KiTa´s Sonnenburg und Baumgarten und Kenntnisnahme der überplanmäßigen Auszahlung

(Antrag des Bürgermeisters vom 21.06.2021)

 

Beschluss:  

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die Umsetzung von Klimaanlagen für die Kindertagesstätten Baumgarten und Sonnenburg und die dafür benötigten finanziellen MittelDer Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.
  2. Die Gemeindevertretung nimmt die überplanmäßige Auszahlung zur Kenntnis.
  3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob die Anschaffung von stationären raumlufttechnischen Anlagen für die Kindertagesstätten sinnvoll und finanzierbar ist. Hierbei soll auch geprüft werden, ob eine Förderung nach der „Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen vom 03.06.2021“ möglich ist.
  Oberflächenbefestigung Parkplatz Sporthalle Rechtenbach

hier: Ausführungsbeschluss

(Antrag des Bürgermeisters vom 22.06.2021)

 

Beschluss:  

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die Maßnahme Oberflächenbefestigung des Parkplatzes Sporthalle Rechtenbach auszuführen und beauftragt den Gemeindevorstand mit der Umsetzung.
  2. Die Gemeindevertretung nimmt die außerplanmäßige Auszahlung und die Mittelverschiebung von STR00 auf SPO_40-004 in Höhe von 8.000 € zur Kenntnis.

 

  Grundsatzbeschluss Sanierung der Fundamentstützen des Vordachs der Friedhofshalle Grasweg und Kenntnisnahme der überplanmäßigen Aufwendung gem. § 100 HGO

(Antrag des Bürgermeisters vom 22.06.2021)

 

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme Fundamentstützen des Vordachs Friedhofshalle Grasweg. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung der Sanierung beauftragt.
  2. Die Gemeindevertretung nimmt die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 100 Absatz 1 HGO für die Sanierung der Fundamente Friedhofshalle Grasweg zur Kenntnis.

 

  Beratungsangebot des Klimaschutzmanagers

(Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 29.06.2021)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt, den Klimaschutzmanager des Lahn-Dill-Kreises in die Sitzung der Gemeindevertretung am 30.08.2021 einzuladen, damit der Klimaschutzmanager über Möglichkeiten zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts und zum Aufbau eines Klimaschutzmanagements informieren kann. 

  Priorisierung anstehender Aufgaben und Projekte

(Antrag des Bürgermeisters vom 24.11.2020, GVT 07.12.2020, HuF 28.06.2021)

     

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Liste zur Priorisierung gemeindlicher Projekte:

  1. Prioritär, da gesetzlich vorgeschrieben und ggf. strafbewehrt, sind Maßnahmen, die aufgrund der EKVO zwingend vorzunehmen sind.
  2. Bereits begonnene Maßnahmen werden nicht in einer Prioritätenliste erfasst.
  3. Prioritär ist die per Bürger/Innenbeteiligung und mehrere Beschlüsse der GVT als solche definierte Umsetzung der Planung und des Baus des Hallenbades.
  4. Ebenso prioritär ist die von der GVT erneut beschlossene zügige Umsetzung der Umsetzung ‚Auf der Höll‘ und die weitestgehend außerhalb gemeindlicher Ressourcen zu betreibende weitere Planung Dollenstück.
  5. Der Endausbau bereits ansonsten fertiggestellter Baugebiete erfolgt zügig in der Abfolge nach dem Umfang der Bebauung.
  6. Zur Unterstützung der Verwaltung und zur Auflösung des Umsetzungsstaus werden in den Haushalt 2022 120.000€ für die Einschaltung externer Büros zur Begleitung bauplanerischer und baulicher Maßnahmen eingestellt.

 Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob bereits in diesem Jahr Mittel des bestehenden Haushalts 2021 hierfür eingesetzt werden können.

 Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 3 des Beschlusses zur Priorisierung gemeindlicher Projekte wie folgt zu ergänzen:

  1. Prioritär ist die per Bürger/Innenbeteiligung und mehrere Beschlüsse der GVT als solche definierte Umsetzung der Planung und des Baus des Hallenbades sowie der Freiwilligen Feuerwehr Rechtenbach.

 Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschlussvorschlag ab:

 Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 4 des Beschlusses zur Priorisierung gemeindlicher Projekte wie folgt zu ergänzen:

  1. Ebenso prioritär ist die von der GVT erneut beschlossene zügige Umsetzung der Umsetzung ‚Auf der Höll‘ und die weitestgehend außerhalb gemeindlicher Ressourcen zu betreibende weitere Planung Dollenstück. Beim Dollenstück soll nur die erste Ausbaustufe geplant werden.

 

  Erstellung eines Straßenzustandskatasters für die Gemeinde Hüttenberg

(Antrag der FWG-Fraktion vom 18.05.2021, GVT 31.05.2021, BuV 14.06.2021)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschlussvorschlag ab:

 Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, ein Konzept für die Erstellung eines Straßenzustandskatasters zu erstellen und dies in den Ausschuss für Bau- und Verkehr einzubringen. Gemeinsam mit dem Ausschuss wird die Erstellung des Straßenzustandskatasters beauftragt und umgesetzt.

Insbesondere sollen die folgenden Erkenntnisse eingebracht werden:

– Welche Investitionen sind zum Erhalt der Straßeninfrastruktur erforderlich?

– Wie sieht die Prioritätenliste zum Erhalt der Straßeninfrastruktur Hüttenbergs aus

– Bei welchen Straßen sind Erhaltungsmaßnahmen zur Verhinderung von Grundsanierungen und

  hohen Folgekosten erforderlich.

  Einrichtung einer Arbeitsgruppe Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach

(Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und SPD-Fraktion vom 12.07.2021)

     

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, zum Zwecke der Weiterentwicklung der Planungen Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach eine Projektgruppe zu bilden. Mitglieder der Projektgruppe sind der Vorsitzende des Bauausschusses, je ein Mitglied der anderen Fraktionen, Vertreter/Vertreterinnen der Feuerwehr Rechtenbach, der Gemeindebrandinspektor, sein Stellvertreter und Vertreter des Gemeindevorstandes.

Ziel der Projektgruppe ist es, gemeinsam zügig eine umsetzbare Planung für das Projekt Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach zu erarbeiten. Der Projektgruppe kann durch Entscheid des Gemeindevorstandes externer Sachverstand zur Unterstützung an die Seite gestellt werden.

X