Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.12.2020

Sitzungsbeginn:  19:30 Uhr Sitzungsende:  23:02 Uhr

 

  Nachbesetzung eines Ortsgerichtsschöffen im Ortsgericht Hüttenberg III

(Antrag des Gemeindevorstandes vom 18.11.2020)

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Direktor des Amtsgerichts für das Ortsgericht Hüttenberg III (Reiskirchen, Vollnkirchen, Volpertshausen, Weidenhausen), als Kandidatin für das Amt der Ortsgerichtsschöffin Frau Irmgard Stuhl, Volpertshäuser Str. 51, 35625 Hüttenberg als Nachfolgerin des Ortsgerichtsschöffen Herrn Alexander Rühl vorzuschlagen.

 

  Priorisierung anstehender Aufgaben und Projekte

(Antrag des Bürgermeisters vom 24.11.2020)

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Priorisierung anstehender Aufgaben und Projekte“ zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

  4. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hüttenberg vom 01.01.2013

(Antrag des Bürgermeisters vom 19.11.2020)

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt den Gebührenmaßstab für Niederschlagswassergebühr von 0,51 €/qm auf 0,56 €/qm zu ändern. Einhergehend damit beschließt die Gemeindevertretung die nachfolgend beigefügte 4. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hüttenberg vom 01.01.2013.

 

  Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, Ortsteil Reiskirchen

Bebauungsplan „Reiskirchen“ – 2. Änderung im Bereich Schwalbacher Straße hier: Satzungsbeschluss

(Antrag des Gemeindevorstandes vom 24.11.2020)

 

 

Die Gemeindevertretung fasst nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion die folgenden Beschlüsse:

Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB):

  • Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen und Änderungsvorschläge zu den im Rahmen des Verfahrens gemäß § 13 b BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen werden zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) beschlossen.

Die Anpflanzung von Streuobstbäumen für die Beeinträchtigung des bestehenden Biotopes soll nicht mehr wie beschrieben auf den beiden Flurstücken 53 und 54 in der Flur 4 vorgenommen werden. Anstatt dessen wird das Grundstück Reiskirchen, Flur 6, Flurstück 12 auf seine Eignung überprüft. Bis zur Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses wird der Ausgleich für den Eingriff in das Biotop mit der Unteren Naturschutzbehörde abschließend geregelt.

 Der gemäß (1) überarbeitete Bebauungsplan „Reiskirchen“ 2. Änderung im Bereich Schwalbacher Straße wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 5 Hessische Gemeindeordnung, § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 91 Hessische Bauordnung und § 37 Abs. 4 Hessisches Wassergesetz als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

 

  Gewerbegebiet „Am Raumbacher Berg“ im OT Hüttenberg

 hier: städtebaulicher und Erschließungsvertrag

(Antrag des Gemeindevorstandes vom 24.11.2020)

 

 

Die Gemeindevertretung stimmt dem beigefügten Entwurf für den städtebaulichen und Erschließungsvertrag für das Gewerbegebiet „Am Raumbacher Berg“ im OT Hüttenberg mit den Vorhabenträgern zu.

 

  Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, OT Weidenhausen

 

Bebauungsplan Gewerbegebiet „An dem großen Pfuhl“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich hier: Aufhebungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB

(Antrag des Bürgermeisters vom 23.11.2020)

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg fasst den nachfolgenden Beschluss:

Aufhebungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des im Jahr 1968 als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes Gewerbegebiet „An dem großen Pfuhl“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich.

 Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst in der Gemarkung Weidenhausen, Flur 1, die Flurstücke 9/1 teilweise (tlw.), 10 tlw., 11 tlw., 12/1 tlw. bis 16/1 tlw., 21/1 bis 23/1, 24 bis 26, 27/1, 28 tlw., 38/1 und 122/2 tlw.

  •  Der Aufhebungsbeschluss für den Bebauungsplan und die FNP-Änderung ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
  •  Mit der Aufhebung des Bebauungsplanes sowie der FNP-Änderung soll die von der Ortslage Weidenhausen nach Norden abgesetzte Fläche, die aus städtebaulicher Sicht die Verfestigung einer Splittersiedlung ermöglicht und somit für eine Entwicklung nicht mehr geeignet ist, planerisch wieder der Landwirtschaft zugeordnet werden.
  • Die Aufhebung des Bebauungsplanes erfordert eine Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung zu integrieren und wird zum Entwurf mit öffentlich ausgelegt.
  • Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB wird durch Auslegung der Planung in der Verwaltung durchgeführt. Gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB durchgeführt.

 

  Antrag für die Investitionsförderung mittels des Sondervermögens ‚Hessenkasse‘

(Antrag des Bürgermeisters vom 13.11.2018, GVT 10.12.2018, HuF + Ortsbeiräte 09.11.2020, HuF 23.11.2020)

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Ankauf des Grundstücks an der Grundschule Rechtenbach und den Kauf von zwei Containern für die Vorschulgruppen in Rechtenbach über die Hessenkasse zu finanzieren.

 

  Fortführung der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2021

(Antrag des Bürgermeisters vom 13.10.2020, GVO 26.10.2020, GVT 02.11.2020, HuF + Ortsbeiräte 09.11.2020, HuF 23.11.2020)

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt, zur Finanzierung der Straßenbeiträge für die Baumaßnahme Gießener Straße/Ostendstraße die Grundsteuer B für zwei Jahre um 125%-Punkte zu erhöhen.

  Beratung Haushaltsentwurf für das Jahr 2020

(GVO 22.10.2019, GVT 28.10.2019, HuF + Ortsbeiräte 04.11.2019, HuF 25.11.2019, GVT 09.12.2019, BuV 16.11.2020)

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den im Haushalt 2020 gesetzten Sperrvermerk für die Stelle des Hochbauers aufzuheben.

  Einbringung Haushaltsplan incl. Anlagen für das Jahr 2021

(Antrag des Bürgermeisters vom 20.10.2020, GVO 26.10.2020, GVT 02.11.2020, HuF + Ortsbeiräte 09.11.2020, HuF 23.11.2020)

 

Die Gemeindevertretung beschließt, 5.000€ für den Wegebau auf dem Friedhof Großrechtenbach, barrierefreie Zuwegung zu den Urnengräbern, einzustellen.

Die Gemeindevertretung beschließt, 25.000€ für die Planung eines Nahwärmekonzeptes für Sporthalle/Bürgerhaus/Hallenbad im OT Hüttenberg in den Haushalt einzustellen.

 Die Gemeindevertretung beschließt den Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2021 mit den genannten und mehrheitlich beschlossenen Änderungen.

 Die Gemeindevertretung beschließt den Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2021 mit den genannten und mehrheitlich beschlossenen Änderungen.

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021.

 Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit den genannten und mehrheitlich beschlossenen Anpassungen.

Die Gemeindevertretung beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 mit den genannten Änderungen.

 

  Sanierung Hallenbad Hüttenberg

(Huf 02.11. + 23.11.2015, GVT 07.12.2015, Antrag des Bürgermeisters vom 20.02.2018, GVT 12.03.2018 + 06.08.2018 + 17.09.2019 + 16.09.2019, HuF + BuV 21.10.2019, GVT 28.10.2019 + 18.11.2019, BuV 31.08.2020, HuF + Ortsbeiräte 09.11.2020, BuV 16.11.2020)

 

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Vorgehensweise: Im Januar/Februar findet eine Sondersitzung des Ausschusses unter Beteiligung der fachlich versierten Bürger aus den Vereinen statt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dem Gremium einen Fachmann, der im Schwimmbadbereich tätig ist, zur Seite zu stellen. In der Sondersitzung sollen Ausstattung und Standort beraten werden.

  Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg

(Antrag der FWG-Fraktion vom 25.11.2019, GVT 09.12.2019, BuV 31.08.2020 + 16.11.2020)

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg zu vertagen.

 

  Verkauf des Grundstückes Budenweisgraben 7 im OT Rechtenbach

(Antrag ds Gemeindevorstandes vom 15.09.2020, GVT 28.09.2020, B

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot der Firma Fußbodenbau Rose anzunehmen.

  Neue Stellplatzsatzung der Gemeinde Hüttenberg

(Antrag des Gemeindevorstandes vom 14.09.2020, GVT 28.09.2020, BuV 16.11.2020)

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP Neue Stellplatzsatzung der Gemeinde Hüttenberg zur Klärung der rechtlichen Fragen in den Ausschuss für Bau und Verkehr zu verweisen.

  Schadenserhebung und -Regulierung im Zusammenhang mit den Arbeiten der Deutschen Glasfaser

(Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2020)

 

Der Antrag ist abgelehnt.

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