Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 21:06 Uhr
  Überprüfung der wirtschaftlichen Betätigung nach § 121 HGO für die Wahlperiode der Gemeindevertretung 2021-2026  

Beschluss:

Der TOP wird zur Kenntnis genommen.

  Sozialarbeit an der Schule: Erhöhung des gemeindlichen Anteils an der Finanzierung – Überprüfung der Zielerreichung

(Antrag des Bürgermeisters vom 14.02.2022, GVT 28.02.2022, JSU 25.07.2022)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Erhöhung des Eigenanteils um 3.500 € über den bisher bewilligten Betrag hinaus vorzunehmen. Aufgrund der veränderten Aufgabenstellung wird die Verwaltung beauftragt, die bestehende Vereinbarung und das Konzept, in Zusammenarbeit mit dem Träger, der Schule und dem Lahn-Dill-Kreis zu überarbeiten und dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt wieder vorzustellen.

  Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, OT Weidenhausen

Aufhebung des Bebauungsplans Gewerbgebiet „An dem großen Pfuhl“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich

hier: Feststellungs- und Satzungsbeschluss

(Antrag des BGM vom 23.11.2020, GVT 07.12.2020+14.03.2022)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg fasst die folgenden Beschlüsse zur Aufhebung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „An dem großen Pfuhl“ und zur Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich:

Feststellungsbeschluss nach § 6 Baugesetzbuch

1)     Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu denen im Rahmen des Verfahrens gemäß

§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung

(§ 1 Abs. 7 BauGB) durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschlossen.

2)     Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg stellt die FNP-Änderung im Bereich der Aufhebung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „An dem großen Pfuhl“ im Ortsteil Weidenhausen gemäß § 6 BauGB fest (Feststellungsexemplar) und billigt die Begründung mit Umweltbericht hierzu.

3)     Die Flächennutzungsplanänderung ist dem Regierungspräsidium Gießen gemäß

§ 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.

Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch

4)     Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu denen im Rahmen des Verfahrens gemäß § 3 Abs.2 BauGB und § 4 Abs.2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschlossen.

5)     Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt die Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplanes „An dem großen Pfuhl“ gemäß § 10 BauGB i.V.m.

§ 1 Abs. 8 BauGB und billigt die Begründung hierzu.

6)     Die Satzung wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht und in Kraft gesetzt.

  Erstellung einer Starkregenanalyse für die Gemeinde Hüttenberg im Rahmen der Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen des Landes Hessen

(Antrag des GVO vom 05.08.2022)

 

Beschluss:

1)    Die Gemeindevertretung stimmt der Erstellung einer Starkregenanalyse für die Gemeinde Hüttenberg grundsätzlich zu und stellt entsprechende Eigenmittel bereit, sofern eine Förderung dieser kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen durch das Land Hessen bewilligt wird.

 2)    Der Gemeindevorstand wird im weiteren Verlauf damit beauftragt, die notwendigen Aufträge dafür zu erteilen.

 3)    Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Aufwendung gemäß § 100 Abs. 1 HGO für die Maßnahme „Erstellung einer Starkregenanalyse“ in Höhe von 68.000 €.

 Die Kompensation erfolgt durch

– einen höheren Förderbetrag in Höhe von 54.000 €
– die Deckung über die höheren Gewerbesteuereinnahmen.

  Sanierung Hallenbad Hüttenberg

(HuF 02.11. + 23.11.2015, GVT 07.12.2015, Antrag des Bürgermeisters vom 20.02.2018, GVT 12.03.2018 + 06.08.2018 + 17.09.2019 + 16.09.2019 + HuF + BuV 21.10.2019, GVT 28.10.2019 + 18.11.2019, BuV 31.08.2020, HuF + Ortsbeiräte 09.11.2020, BuV 16.11.2020, GVT 07.12.2020,  BuV 01.03.2021, GVT 08.03.2021, HuF + BuV 20.09.2021, GVT 27.09.2021)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschluss ab:

Die Weiterführung der Planungs- und Umsetzungsaktivitäten zum Projekt Neubau Hallenbad wird ausgesetzt. Ein Neustart kann erfolgen, sobald die politische, gesamt-wirtschaftliche wie bauwirtschaftliche, und energie-/klimatische Situation sich stabilisiert hat und wieder eine positive wirtschaftliche Entwicklung absehbar ist.

Die Gemeindevertretung beschließt zur Konkretisierung des Grundsatzbeschlusses zum Neubau Hallenbad auf aktuellem Stand folgendes:

 Der Gemeindevorstand wird auf der Grundlage der vom Bund vorgegeben Förderstandards mit der Einreichung der geforderten Projektskizze beauftragt.

 Die erforderlichen Eigenmittel werden in Form des kommunalen Eigenanteils von mindestens 55 v.H. der Gesamtausgaben in der tatsächlich benötigten Höhe zur Verfügung gestellt.

 Um sich alle Optionen im Hinblick auf die Bundesförderung offen zu halten, ist der Ansatz das Vorhaben über eine GU/GÜ-Lösung umzusetzen (förderschädlich!) derzeit nicht primär zu verfolgen. 

 Neben der Gestaltung einer sog. Ein-Becken-Lösung (5×25 Bahnen, halber Hubboden) soll alternativ in der Leistungsphase 1-3 eine 2-Becken-Lösung (4×25 Bahnen ohne Hubboden, 2. Lehr-Schwimm-Becken) optional mit betrachtet werden.

 Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus den THM-Studienarbeiten soll der Neubau im Bereich des bisherigen Standortes so erfolgen, dass eine schrittweise Umsetzung von weiteren Planungen zur Sporthalle und der Bürgerstuben zu späteren Zeitpunkten möglich ist. Die Anordnung der Parkplätze ist in diesem Gesamtkonzept ggf. mit neu auszurichten.

 Der Gemeindevorstand soll mit der Umsetzung der Leistungsphasen 1-3 mit folgenden Schritten beauftragt werden:

 –       Verhandlungsverfahren nach Angebotsaufforderung eröffnen

–        Frist zur Abgabe Angebot Planungsleistung: 26.09.2022

–        Prüfung der Leistungsangebote nach Zuschlagskriterien, → → → Preis, Leistungsfähigkeit und Präsentation

–        Einzeltermine mit den Bietern zur Präsentation der → → → → → → skizzenhaften Planungsidee und Darstellung des Termin-, → → → Qualitäts- und Kostenmonitoring

–        Zuschlag/Beauftragung bis Ende des Jahres

–        Entwurf und Kostenberechnung (LPH1-3) bis Anfang Q2/2023

  Schaffung von Fahrradabstellplätzen und Sicherungsbügeln an den gemeindlichen Liegenschaften

(Antrag der FÖBH-Fraktion vom 25.08.2022

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Möglichkeiten festzustellen, wie an allen gemeindlichen Liegenschaften ausreichend, siehe Stellplatzsatzung, Fahrradabstellplätze und Sicherungsbügel gebaut werden können und dem Bau- und Verkehrsausschuss zu berichten.

  Förderung des Zisternenbaus

(Antrag der FÖBH-Fraktion vom 25.08.2022)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP zur Beratung in den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen.

  Informationen und Anreize zur Flächenentsiegelung

(Antrag der FÖBH-Fraktion vom 25.08.2022)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Informationen und Anreize zur Flächenentsiegelung“ zur weiteren Beratung in den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen.

  Verlängerung der Buslinie 1 nach Rechtenbach

(Antrag der SPD, CDU, Die Grünen vom 29.08.2022)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Magistrat der Universitätsstadt Gießen aufzunehmen, um im Rahmen des neuen Nahverkehrsplanes der Stadt und des geplanten Verkehrskonzeptes eine Verlängerung der Linie 1 über das Nahversorgungszentrum Rechtenbach und zum Buslinienknotenpunkt der „Hüttenberger Buslinien“ am Kreisel in Rechtenbach zu erreichen.

 

 

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