Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.03.2022

Sitzungsbeginn:  19:30 Uhr Sitzungsende:  22:23 Uhr

 

  Entwurf für den Regionalplan Mittelhessen

hier: Stellungnahme der Gemeinde Hüttenberg

(Antrag des Bürgermeisters vom 01.03.2022)

 

 Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt: Die Siedlungsfläche S210 8,8 ha Gemarkung Rechtenbach, Fortsetzung Fliederweg/Blumenstraßen wird aus dem Regionalplan herausgenommen.

 Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt: Die vorgeschlagene lfd. Antragsnummer 10 „Darstellung als VRG Siedlung Planung“ wird angepasst und auf den Bauabschnitt Dollenstück 1 reduziert.

 Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt: Die Interkommunale Gewerbefläche G219 17,3 ha in der Gemarkung Hörnsheim wird als VRG für die Landwirtschaft beibehalten.

 Beschluss:

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt die vorab übermittelte und heute vorgestellte Stellungnahme zum Regionalplanentwurf 2021 für die Gemeinde Hüttenberg mit folgenden Maßgaben:

  • Anpflanzung Vollnkirchen wird herausgenommen
  • Es wird festgestellt, das Baugebiet Reiskirchen Nord ist schon bebaut
  • Das Wohngebiet Hochelheim wird herausgenommen und in den westlichen Bereich verlagert

 

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Stellungnahme in ihrer endgültigen Form im Internet zu veröffentlichen.

 

  Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg

1. Änderung der Bebauungspläne „Grasweg“ und „Grasweg, Teil 2“ im OT Hüttenberg

hier Satzungsbeschluss

(Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.02.2022)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung fasst die nachfolgenden Beschlüsse:

Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, Ot. Hüttenberg (Hörnsheim)

Bebauungspläne Nr. 1.07„Grasweg“ und „Grasweg Teil 2“ – 1. Änderung

 (Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB)

Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs.1 BauGB (Baugesetzbuch)

  • Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen des Verfahrens gemäß 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) beschlossen.
  • Die 1. Änderung der Bebauungspläne „Grasweg“ und „Grasweg, Teil 2“ wird gemäß §10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 5 Hessische Gemeindeordnung, § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 91 Hessische Bauordnung als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
  • Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht und in Kraft gesetzt.

Beschluss über die Berichtigung des Flächennutzungsplans gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB

  • Der Gesamtflächennutzungsplan bzw. eine Teilfortschreibung ist im Zuge der Berichtigung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hüttenberg gemäß 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für den Teilbereich der 1. Änderung der Bebauungspläne „Grasweg“ und „Grasweg, Teil 2“ anzupassen.

 

  Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, OT Weidenhausen

Aufhebung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „An dem großen Pfuhl“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich

hier: Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss

(Antrag des Bürgermeisters vom 24.02.2022)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg fasst die folgenden Beschlüsse zur Aufhebung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „An dem großen Pfuhl“ und zur Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich:

Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

  • Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB und im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und beschlossen.
  • Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg billigt die gemäß (1) überarbeiteten Vorentwürfe zur Aufhebung des Bebauungsplanes „An dem großen Pfuhl“ und der Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich einschließlich der jeweiligen Begründung sowie Umweltbericht und die sich durch die Beschlussempfehlungen ergebenen Änderungen als Entwürfe und beschließt deren Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

 

  Grundhafte Erneuerung der Weidenhäuser Straße im Bereich zwischen Hollerstück und Alte Gärtnerei sowie Fahrbahnverbesserung im Bereich zwischen Einmündung Alte Gärtnerei und Hessenstraße mit Anpassung des Regenwasserkanals im OT Rechtenbach

hier: Änderung des Ausbaubereiches und Projektfinanzierung

(Antrag des Gemeindevorstandes vom 22.02.2022)

 

Beschluss:

Der TOP wird zur abschließenden Beratung und endgültigen Entscheidung in den Ausschuss für Bau und Verkehr verwiesen.

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