Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.04.2021

Sitzungsbeginn:  18:30 Uhr Sitzungsende:  20:05 Uhr

 

  Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung      

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die gemeinsame Liste aller Fraktionen mit den darin genannten Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie den darin genannten Nachrückern.

 

  Festlegung der Reihenfolge der Vertreterinnen bzw. Vertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung      

Beschluss:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wird im Verhinderungsfall von der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter vertreten, der oder die der nach Sitzen stärksten Fraktion angehören. Ist auch diese Person verhindert, geht die Stellvertretung auf die Stellvertreterin oder den Stellvertreter aus der nächststärksten Fraktion über usw.

 

  Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter      

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Doris Harfst zur Schriftführerin.

Die Gemeindevertretung wählt Dr. Johannes Blöcher-Weil und Klaus Heinrich Weber zu Stellvertretern der Schriftführerin.

  Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach § 25 KWG      

 

  Gemeindevertretung      

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung.

 

  Ortsbeiräte      

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Wahl der Ortsbeiräte.

  Änderung der Hauptsatzung      

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Hauptsatzung, Artikel 1, § 4, Absatz 2 wie folgt zu ändern:

2) Die Zahl der Beigeordneten beträgt 8.

 

  Wahl der Ausschussmitglieder bzw. Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren      

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Ausschüsse im Benennungsverfahren bestimmt werden sollen.

 

  Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlungen und Aufsichtsräte      

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem gemeinsamen Vorschlag zur Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlungen und Aufsichtsräte zu.

  Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (1 Vertreter/in und 1 Stellvertreter/in)      

Beschluss:

Zum Vertreter für den Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke ist Hans Kleinschmidt gewählt.

 

  Aufsichtsrat Diakoniestation (1 Vertreter/in)      

Beschluss:

Zum Vertreter für den Aufsichtsrat Diakoniestation ist Robert Engel gewählt.

  Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH      

 

  Aufsichtsrat (6 Mitglieder aus der Gemeindevertretung, die zur Wahl der Gesellschafterversammlung vorgeschlagen werden. Diese      

Beschluss:

Die Wahl der sechs Mitglieder für den Aufsichtsrat Obere Surbach GmbH wird vertagt.

  Einrichtung von Ortsteilbeauftragten für den Ortsbezirk Vollkirchen

(Antrag des Bürgermeisters vom 06.04.2021)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund des nicht zu Stande gekommenen Ortsbeirats für den Ortsbezirk Vollnkirchen befristet für die neue Wahlperiode als Ersatzgremium sogenannte Ortsteilbeauftragte zu implementieren. Die drei Bewerber der Listen SPD und BLV werden mit der Übernahme der Funktion beauftragt. Das Gremium soll die spezifischen Interessen des Ortsbezirks Vollnkirchen vertreten und wird analog der anderen Ortsbeiräte zu den Ortsbezirk betreffenden wichtigen Angelegenheiten angehört.

  Corona-Sofortprogramm zur Unterstützung des Ehrenamts in den Vereinen

(Antrag der SPD-Fraktion vom 04.04.2021)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

  1. Der jährliche Zuschuss pro jugendlichem Vereinsmitglied gemäß Ziffer 1.1 der Vereinsförderrichtlinie vom 1.1. 1985 in der Fassung vom 1.1.2012 wird von 7,50 € auf 15,00 € für das Jahr 2021 erhöht. Die Mehraufwendungen sind als außerplanmäßige Aufwendungen zu beschließen.
  2. Vereine, die durch Hygienemaßnahmen dazu gezwungen sind, Mehrausgaben tätigen zu müssen, können auf Antrag durch den Gemeindevorstand Mittel erhalten. Die entsprechenden Anträge sind bis zum 31.12.2021 an den Gemeindevorstand zu stellen. Der hierfür zur Verfügung gestellte Betrag wird auf 5.000, – € gesamt begrenzt. Die Mehraufwendungen sind als außerplanmäßige Aufwendungen zu beschließen.

 

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