Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.02.2022

Sitzungsbeginn:  19:30 Uhr Sitzungsende:  21:36 Uhr
  Verleihung von Ehrenbezeichnungen

(Antrag des Bürgermeisters vom 15.02.2022)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den ausgeschiedenen Mitgliedern des Gemeindevorstandes Paul Hartmann und Hans Bach die Bezeichnung Ehrenbeigeordneter, dem ausgeschiedenen Gemeindevertreter Jürgen Althen die Bezeichnung Ehrengemeindevertreter und dem ausgeschiedenen Mitglied des Ortsbeirat Rechtenbach Franz Kaiser die Bezeichnung Ehrenmitglied des Ortsbeirates zu verleihen.

 

  Antragsmanagement

(Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD-Fraktion vom 15.02.2022)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt, die Verwaltung mit einem Antragsmanagement für die gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung zu beauftragen. Darin sollen alle gefassten Beschlüsse seit der aktuellen Wahlperiode nach ihrem derzeitigen Bearbeitungsstatus aufgelistet werden. Das Antragsmanagement ist für die Mitglieder der Gemeindevertretung jederzeit zugänglich einzurichten und stets zu aktualisieren.

 

  Sozialarbeit an der Schule: Erhöhung des gemeindlichen Anteils an der Finanzierung – Überprüfung der Zielerreichung

(Antrag des Bürgermeisters vom 14.02.2022)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, vor der Entscheidung zu einer Anpassung des kommunalen Anteils an der Sozialarbeit an Schulen (SaS) eine vorherige inhaltliche Betrachtung der Arbeit zusammen mit der Schulleitung und der kommunalen Jugendpflege im Hinblick auf ihre Zielerfüllung im Ausschuss Jugend und Soziales vorzunehmen.

 

  Schaffung von zusätzlichen Platzkapazitäten für die Kinderbetreuung

(Antrag des Bürgermeisters vom 03.02.2022, JSU 17.02.2022)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

  • Die dauerhafte Fortsetzung des Projekts Vorschulgruppe im OT Rechtenbach und die Anmietung der dazu benötigten Räumlichkeiten durch den GVO
  • die Fortsetzung der Krippenbetreuung der Kita Baumgarten durch Miete Container bis zur Schaffung einer dauerhaften Lösung durch An- oder Neubau
  • die Fortsetzung der Naturgruppe der Kita Waldgeister durch Anmietung von Räumen, zumindest bis An- oder Ausbau der Einrichtung
  • die Fortsetzung der Naturwerkstatt Kinderhaus Kunterbunt auf dem Außengelände der Einrichtung
  • die Umsetzung des Konzepts eines Bauernhofkindergartens, möglichst zum 01.08.2022. Personalstellen sind bereits im Stellenplan berücksichtigt, benötigte Haushaltsmittel zur personellen und baulichen Umsetzung sowie der laufenden Finanzierung werden überplanmäßig bereitgestellt.
  • die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen im OT Hüttenberg über Nutzung eines Gebäudetraktes des Ev. Paul-Schneider-Gemeindezentrums, mit dem Ziel ab Sommer 2023 dort nach Bedarf 1-2 Gruppen zu etablieren
  • die Prüfung von Möglichkeiten eines An- oder Ausbaus der Kindertagesstätte Waldgeister zur Schaffung weiterer U3- Betreuungsplätze
  • die Berücksichtigung eines Neubaus einer mehrgruppigen Kindertagesstätte im Dollenstück mit Umsetzung des geplanten Baugebietes
  • die Prüfung von Möglichkeiten einer Kooperation mit der Gemeinde Langgöns im Bereich des bisherigen Paul-Schneider-Freizeitheimes in der Gemarkung Dornholzhausen

 

  Qualitätsprojekt Kinderbetreuung Hüttenberg

(Antrag des Bürgermeisters vom 15.06.2021, GVT 12.07.2021, JSU 17.02.2022)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt

  • die Umsetzung des Konzepts „Familienzentrum“ incl. Schaffung eines dafür durch Zuschüsse finanzierten Stellenanteils von rund 0,37 VZÄ
  • die Bündelung von Leitungsstunden zur Schaffung einer zentralen Koordinierungsstelle
  • die Unterstützung der Kindergartenleitungen durch Bürokräfte
  • die aktive Förderung von Ausbildung in den Hüttenberger Einrichtungen
  • den Ausbau von Kooperationen mit Vereinen
  • die Verlängerung der Öffnungszeit der beiden Waldkindergärten von 8.00 Uhr auf 7.30 Uhr
  • die Umsetzung des sog. Hüttenberger Personalschlüssels auf Basis einer Mindest-Personalausstattung je Gruppe von 2 Kräften und bei U3-Gruppen von 2,5 Kräften und der Neuberechnung der Leitungskapazitäten auf Basis des sog. JAM-Modells; mit der notwendigen Zurverfügungstellung der zur Umsetzung benötigten Stellenanteile
  • die Umwandlung der Integrationsstunden in feste Stellen
  • die Ergänzung des Betreuungsangebotes um ein Platzsharing-Modell
  • die Beibehaltung der 14.30 Uhr-Betreuungszeit (incl. Mittagessen)

 

  Vorbereitung Weiterentwicklung Regionalplan

(Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und SPD-Fraktion vom 03.02.2022, BuV 14.02.2022)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Vorbereitung Weiterentwicklung Regionalplan“ zu vertagen.

 

  Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach – Anbau/Umbau/Neubau

(Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.10.2020, GVT 02.11.2020, BuV 16.11.2020 + 01.03.2021, GVT 08.03.2021, BuV 14.06.2021 + 20.09.2021 + 15.11.2021, GVT 06.12.2021)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, drei bis maximal fünf Ingenieurbüros hinsichtlich der Abgabe eines Angebotes für eine Machbarkeitsstudie inklusive Kostendarstellung für den Neubau des Feuerwehrhauses Rechtenbach aufzufordern. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die entsprechende Machbarkeitsstudie nach Vorlage der Angebote im Rahmen seiner Kompetenz zu vergeben. Nach Vorlage der Planung wird diese der Gemeindevertretung vorgestellt, um einen Beschluss hinsichtlich der weiteren Planungsschritte und Beantragung der Förderung bis zum 01.09.2022 herbeizuführen.

Parallel zur Erstellung der Machbarkeitsstudie ist das Bodengutachten zu beauftragen.

In die Erstellung der Machbarkeitsstudie ist einzuplanen, dass das Gebäude ggf. entsprechend künftigen Anforderungen erweitert werden kann.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, hierfür einen Fachplaner zu beauftragen, in enger Abstimmung mit allen Feuerwehren der Gemeinde ein strategisches Zielbild zur Entwicklung der Feuerwehr Hüttenberg zu erstellen, das sowohl personelle, räumliche wie auch gerätetechnische Aspekte beinhaltet.

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