Ergebnisprotokoll

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.03.2020

 

Sitzungsbeginn:  19:30 Uhr Sitzungsende:  20:40 Uhr

 

  Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

(Antrag des Gemeindevorstands vom 25.02.2020)

 

 

Die Gemeindevertretung lehnt ab, den am 18.11.2019 gefassten Beschluss zum Neubau eines Hallenbades aufzuheben.

Die Gemeindevertretung beschließt: Als Termin für den Bürgerentscheid wird Sonntag, der 21.06.2020, festgesetzt.

Die Gemeindevertretung beschließt Folgendes:

Das am 10. Januar 2020 eingereichte Bürgerbegehren gegen den Beschluss der GVT vom 18.11.2019 zum Neubau eines Hallenbades wird gemäß § 8b Absatz 4 Satz 2 HGO zugelassen. Die zur Abstimmung stehende Frage lautet: Befürworten Sie es, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.11.2019 zum Bau eines neuen Hallenbades in Hüttenberg aufgehoben wird?

Zum Gegenstand des Bürgerbegehrens vertritt die Gemeindevertretung folgende Auffassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg hat in ihrer Sitzung am 18.11.2019 mit 18 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Bau eines neuen Hallenbades beschlossen. Zu diesem Beschluss steht die Gemeindevertretung nach wie vor, da es zu einem Neubau keine Alternative gibt.

Das Hüttenberger Hallenbad gehört seit über 50 Jahren zur Infrastruktur der Gemeinde Hüttenberg. Generationen Hüttenberger Kinder lernten und lernen dort schwimmen, für die Bürgerinnen und Bürger ist es ein beliebter und zentraler Treffpunkt. Der Schwimmunterricht der drei Hüttenberger Schulen findet dort statt. Der Trägerverein betreibt das Bad in Eigenregie und hat damit in den letzten Jahren zum Bestand des Bades beigetragen.

Derzeit ist das Hallenbad in einem baulichen Zustand, der nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen (Fachverband) durch eine grundhafte Sanierung nicht wirtschaftlich wieder instand zu setzen ist. Wenn die Gemeinde Hüttenberg entsprechend der Bedarfslage ein Hallenbad vorhalten möchte, ist ein Neubau notwendig.


Beauftragung des Gemeindevorstandes zur alsbaldigen Umsetzung des Treuhandmodells im Baugebiet „Dollenstück IV“

(Antrag der SPD-Fraktion vom 25.02.2020)

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag zur weiteren Beratung in den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen.

X