Inkrafttreten des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch

Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, Ortsteil Hüttenberg

Bebauungsplan Nr. 1.05 „Leihgesterner Weg“ – 5. Änderung

(Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch)

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg hat in ihrer Sitzung am 31.05.2021 den Bebauungsplan Nr.1.05 „Leihgesterner Weg“ – 5. Änderung im Ortsteil Hüttenberg gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 5 HGO (Hessische Gemeindeordnung) und i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 HBO (Hessische Bauordnung) und § 37 Abs. 4 HWG (wasserrechtliche Festsetzungen) als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan mit integrierter Orts- und Gestaltungssatzung sowie wasserrechtlichen Festsetzungen mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches der 5. Änderung beschränkt sich auf einen Abschnitt zwischen der Langgönser Straße, Berliner Straße und Steinberger Weg. Betroffen sind die Flurstücke 12-14, 15/2tlw., 15/5, 15/6, 77/4, 77/6, 113tlw., 119, 120/1, 120/2, 120/3, 120/4, 120/5 in der Flur 3 der Gemarkung Hochelheim. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist auf der nachfolgenden Übersichtskarte ersichtlich.

Der Bebauungsplan Nr.1.05 „Leihgesterner Weg“ – 5. Änderung und die Begründung hierzu liegen in der Hauptverwaltung OT Rechtenbach, Frankfurter Str. 49-51, 35625 Hüttenberg, Bauabteilung, während der allg. Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB wird der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung ergänzend auf der Homepage der Gemeinde unter www.huettenberg.de unter der Rubrik Bauen, Bebauungspläne eingestellt.

Das Verfahren wurde gemäß § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt. Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB ist der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt worden, eine zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB, in der über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, erfolgt nicht.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.1.05 „Leihgesterner Weg“ – 5. Änderung

(genordet, ohne Maßstab)

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