Bekanntmachungen

Hüttenberger Mitteilungsblatt - s Blättche

Hier finden Sie die vorletzte Ausgabe des Hüttenberger Mitteilungsblatts.


Haushaltssatzung 2020

Haushaltssatzung der Gemeinde HÜTTENBERG für das Haushaltsjahr 2020

Gemäß § 97a in Verbindung mit den §§ 92 Abs. 5, 92a, 102, 103 und 105 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBl. 2019 Nr.22 S. 310 ff.)), hat die Gemeindevertretung am 09.12.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
wird im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf
-22.711.630 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
22.664.830 EUR
mit einem Saldo von
-46.800 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf
-7.000 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
0 EUR
mit einem Saldo von
0 EUR
ausgeglichen/mit einem Überschuss (-)/Fehlbedarf (+) von
-53.800 EUR

im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
1.169.400 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf
41.200 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
-2.925.650 EUR
mit einem Saldo von
-2.884.450 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
2.894.150EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
-824.750 EUR
mit einem Saldo von
2.069.400 EUR
ausgeglichen/mit einem Zahlungsmittelüberschuss(+)/ Zahlungsmittelbedarf (-) des Haushaltsjahres von
354.350 EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf
2.894.150,00 EUR festgesetzt. Die Kreditmittel aus dem Investitionsprogramm (Abteilung 3) der Hessenkasse ist in dieser Summe nicht enthalten.
§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen wird auf 2.539.000,00 EUR festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 772.600,00 EUR festgesetzt.
§ 5
Die Realsteuern aus der Hebesatzsatzung, die von der Gemeindevertretung am 09.12.2019 beschlossen wurde, lauten:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 440 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 500 v. H.
2. Gewerbsteuer auf 400 v. H.
§ 6
Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzept ist in diesem Haushaltsjahr nicht erforderlich.
§ 7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
§ 8
Gemäß VV Nr. 1 zu § 1 GemHVO sind Umsetzungen von Planstellen von Beamten und von Arbeitnehmern, die im Zusammenhang mit einer Umorganisation der Verwaltung innerhalb der Teilhaushalte stehen, möglich ohne dass dadurch eine Nachtragssatzung erforderlich
§ 9
Erheblichkeitsgrenzen (§98 Absatz 2 Nr. 1 + 2 HGO - Nachtragssatzung)
Als nicht erheblich im Sinne des § 98 Abs. 2 Nr. 1 HGO gilt ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt unter 300.000,00 €.
Als nicht erheblich im Sinne des § 98 Abs. 2 Nr. 2 HGO gilt ein Fehlbetrag im Finanzhaushalt unter 250.000,00 €.
Der Gemeindevorstand hat der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben.
§ 10
Erheblichkeitsgrenzen (§12 GemHVO - Investitionen)
Als erhebliche Investitionen im Sinne von § 12 GemHVO gelten solche, die insgesamt Auszahlungen von mehr als 250.000 € vorsehen. Der Gemeindevorstand hat der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben.
§ 11
Erheblichkeitsgrenzen (§100 Absatz 1 HGO)
Als nicht erheblich im Sinne des § 100 Abs. 1 HGO gelten kassenwirksame über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen
a) im Ergebnishaushalt
• vom Deckungskreis 1 bis zu einem Betrag von 60.000,00 Euro
• vom Deckungskreis 2 bis zu einem Betrag von 60.000,00 Euro
• vom Deckungskreis 3 bis zu einem Betrag von 40.000,00 Euro
• vom Deckungskreis 4 bis zu einem Betrag von 60.000,00 Euro
• vom Deckungskreis 5 bis zu einem Betrag von 60.000,00 Euro
b) im Finanzhaushalt
• vom Deckungskreis 6 bis zu einem Betrag von 15.000,00 Euro
• vom Deckungskreis 7 bis zu einem Betrag von 8.000,00 Euro
• vom Deckungskreis 8 bis zu einem Betrag von 15.000,00 Euro
• vom Deckungskreis 9 bis zu einem Betrag von 35.000,00 Euro
Der Gemeindevorstand hat der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben.
Gemeinde Hüttenberg, den 10.12.2019
Der Gemeindevorstand

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 102, 103 und 105 Abs. 2 HGO in der erforderliche(n) Genehmigung(en) der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Gemäß § 97a i. V. m. den§§ 92 V, 92a, 103 und 105 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBI. 2005 1 S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBI. 2019 Nr.22 S. 310 ff.), erteile ich dem Gemeindevorstand der Gemeinde Hüttenberg unter Auflagen die Genehmigung
a. des Gesamtbetrags der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen gemäß § 103 HGO bis zu einer Höhe von
2.894.150 € (in Worten: zwei Millionen achthundertvierundneunzig tausend einhundertfünfzig Euro)
b. des Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 102 HGO bis zu einer Höhe von
2.539.000€ (in Worten: zwei Millionen fünfhundertneununddreißigtausend Euro)
c. des Höchstbetrags der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach§ 105 HGO bis zu maximal 772 600 € (in Worten: siebenhundertzweiundsiebzigtausend- sechshundert Euro)
Der Haushalt beinhaltet keine weiteren genehmigungsbedürftigen Bestandteile. Die Genehmigung ist im Sinne der §§ 102,103 und 105 HGO mit Auflagen verbunden.

Auflagen
1. Bis zum 30. April 2020 ist der Aufstellungsbeschluss für den Jahresabschluss 2019 im Sinne der Vorgaben des § 112 HGO zu fassen. Ich darf um schriftliche Information im Sinne von § 112 Abs.9 HGO bitten.
2. Diese Aufsichtsbehördliche Genehmigung und die Begleitverfügung sind gemäß § 50 Abs. 3 HGO der Gemeindevertretung in geeigneter Form bekannt zu machen; ich bitte bis zum 29. Februar 2020 um Vorlage eines Nachweises darüber sowie einen Beleg über die Bekanntmachung der Genehmigung i. S. v. § 97 Abs. 5 HGO (inkl. der Auflagen).
3. Bis zum 29. Februar 2020 bitte ich um eine Information über
a. das vorläufige IST im ordentlichen Ergebnis 2019
b. das vorläufige IST im außerordentlichen Ergebnis 2019 und
c. über die tatsächliche Höhe der Erträge aus der Gewerbesteuer 2019.
3. An Ihrem Berichtswesen im Sinne des § 28 GemHVO möchte ich 2020 zumindest zu den Stichtagen 30. Juni und 30. September teilhaben und bitte Sie, mir die Berichte innerhalb von vier Wochen nach dem Stichtag vorzulegen. Integrieren Sie in die Berichte auch den Stand der Umsetzung aller veranschlagten Investitionen oberhalb 50.000 € und die in den Vorjahren veranschlagten Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2019 nicht abgeschlossen werden konnten.
Der Haushaltsplan und die Aufsichtsbehördliche Genehmigung liegt zur Einsichtnahme vom 17.01.2020 bis 31.01.2020 im Rathaus OT Rechtenbach, am Empfang zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus: Montag bis Freitag 07:30 – 12:00 Uhr und Donnerstag zusätzlich 14:00 – 18:00 Uhr:
Gemeinde Hüttenberg, den 09.01.2020
Der Gemeindevorstand
gez. Christof Heller, Bürgermeister


Einladung zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung

am Montag, 27. Januar 2020 um 19:30 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Weidenhausen, Durchhardstr. 1, OT Weidenhausen

Tagesordnung:

1. Teil I
1.1. Protokoll vom 09.12.2019
1.2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung & Haushaltsbegleitverfügung für den Haushalt 2020
2. Teil II
2.1. Chancen des Teilhabechancengesetzes in der Verwaltung
(Antrag der SPD-Fraktion vom 11.06.2019, GVT 24.06.2019)
2.2. Überprüfung, ggf. Erweiterung des Notfallplanes in der Kinderbetreuung der Gemeinde Hüttenberg zur Vermeidung von Ausfallzeiten
(Antrag der FWG-Fraktion vom 02.09.2019, GVT 16.09.2019, JSU 26.11.2019)
2.3. Grundsatzbeschluss Umbau des Foyers des DGH Reiskirchen mit Einbau von behindertengerechter Toilette und brandschutzrechtlichen Zusatzarbeiten
(Antrag des Bürgermeisters vom 13.01.2020)
3. Teil III
3.1. Mitteilungen und Anfragen

Hüttenberg, 16.01.2020

gez. Dr. Johannes Blöcher-Weil, Vorsitzender der Gemeindevertretung


Geplantes Flurbereinigungsverfahren Lahnaue - Heuchelheim, Lahnau, Wetzlar

Öffentliche Bekanntmachung / Einladung zur Aufklärungsversammlung
Die Gemeinde Heuchelheim (Kreis Gießen), die Gemeinde Lahnau, sowie die Stadt Wetzlar (beide Lahn-Dill-Kreis) und das Regierungspräsidium Gießen, haben für Teile der Gemarkungen Heuchelheim und Kinzenbach (Gemeinde Heuchelheim), sowie Atzbach und Dorlar (Gemeinde Lahnau) und der Gemarkung Dutenhofen (Stadt Wetzlar), die Durchführung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens gemäß § 86 Flurbereinigungsgesetz ( FlurbG) vom 16.März 1976 (BGBl. I S 546) in der jeweils geltenden Fassung beantragt.
Zweck des Flurbereinigungsverfahrens ist es u. a., durch bodenordnerische Maßnahmen nach dem Flurbereinigungsgesetz, eine naturnahe Entwicklung der Gewässer und Auen, sowie Maßnahmen des Hochwasserschutzes zu ermöglichen, Maßnahmen des Naturschutzes aus bestehenden Maßnahmenplänen der Naturschutz- und FFH-Gebiete zu unterstützen, und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur auszuführen und bestehende Nutzungskonflikte zu beseitigen.
Durch Neuordnung und Arrondierung der landwirtschaftlichen Flächen nach zukunftsfähigen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, sollen zweckmäßig gestaltete Flurstücke und größere Bewirtschaftungseinheiten geschaffen werden. Nachteilige Auswirkungen von Maßnahmen des Naturschutzes auf angrenzende Bewirtschaftungsflächen können durch die Bodenordnung im Rahmen der Flurbereinigung ausgeglichen werden.
Die in öffentlichem und privatem Eigentum stehenden Flächen, können durch die Bodenordnung so neu geordnet werden, dass die geplanten Maßnahmen ermöglicht werden und eine Verbesserung der Agrarstruktur gemäß den Ansprüchen der Eigentümer und Pächter erreicht wird.
Nach § 5 Absatz 1 FlurbG sind vor der Anordnung der Flurbereinigung die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer in geeigneter Weise eingehend über das geplante Flurbereinigungsverfahren aufzuklären. Zu diesem Zweck findet am
Donnerstag, den 06. Februar 2020 um 19.00 Uhr,
im Bürgerhaus Atzbach, (Großer Saal), Luise-Brückmann-Platz 1, 35633 Lahnau,
eine Aufklärungsversammlung statt. Bedienstete des Amtes für Bodenmanagement Marburg werden über Zweck und Ablauf des Verfahrens informieren und die Mitwirkungsmöglichkeiten und Rechte der Eigentümer erläutern.
Hierzu werden alle voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer der im geplanten Verfahrensgebiet gelegenen Grundstücke eingeladen.
Das geplante Verfahrensgebiet hat eine Größe von ca. 535 ha und ist aus nachfolgender Gebietsübersichtskarte ersichtlich.
Veröffentlichung
Die Einladung wird in folgenden Gemeinden und Städten öffentlich bekannt gemacht:
Aßlar, Biebertal, Gießen, Heuchelheim, Hohenahr, Hüttenberg, Lahnau, Schöffengrund, Solms, Wettenberg und Wetzlar.
Weitere Informationen zum geplanten Flurbereinigungsverfahren finden Sie in Kürze auch auf der Internetseite der Hessischen Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation www.hvbg.hessen.de. Dort navigieren Sie über „Bodenmanagement - angeordnete und geplante Flurbereinigungs-Verfahren - AfB Marburg“ zu dem gewünschten Verfahren.
Darüber hinaus liegt eine Karte, in der das voraussichtliche Verfahrensgebiet dargestellt ist, während der allgemeinen Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung Lahnau, Rathausplatz 1-5, Gebäude der Bauverwaltung, 35633 Lahnau, der Gemeindeverwaltung Heuchelheim, Zimmer 27, 2. Stock, Bauverwaltung, Linnpfad 30, 35452 Heuchelheim und im Rathaus der Stadt Wetzlar, Ernst-Leitz-Straße 30, Bürgerbüro, 35578 Wetzlar aus.

Marburg, den 08. Januar 2020
Amt für Bodenmanagement Marburg
Im Auftrag, gez. Sauer (S)

Amt für Bodenmanagement Marburg
- Flurbereinigungsbehörde –
Robert-Koch-Straße 17
35037 Marburg
Telefon: +49(64 21) 3873-0 Fax: +49(64 21) 3873-3300
E-Mail: info.afb-marburg@hvbg.hessen.de


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Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12 Uhr
Donnerstag zusätzlich von 14 bis 18 Uhr

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