Bekanntmachungen

Hüttenberger Mitteilungsblatt - s Blättche

Hier finden Sie die vorletzte Ausgabe des Hüttenberger Mitteilungsblatts.


Erreichbarkeit der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund von technischen Arbeiten an der Telefonanlage am

Donnerstag, den 20. Februar 2020

kann die telefonische Erreichbarkeit im Rathaus im Laufe des Vormittags an diesem Tag möglicherweise nicht durchgängig gewährleistet werden.

Wir bitten um Ihr Verständnis.


Grabräumungsaktion 2020

Die Gemeinde Hüttenberg führt dieses Jahr wieder eine Grabräumungsaktion

in der Zeit vom 16. bis 27. März 2020

durch. Im Rahmen dieser Aktion bietet die Gemeinde an, auf Wunsch die komplette Grababräumung incl. Entsorgung durch den Bauhof vornehmen zu lassen.  Die Gebühr hierfür wird nach Aufwand berechnet.
Weiterhin werden dabei auch alle die Gräber kostenpflichtig mit abgeräumt, deren Ruhefrist/Nutzungszeit abgelaufen ist und die von den Nutzungsberechtigten noch nicht selbst abgeräumt wurden.

Nach den Bestimmungen der Friedhofssatzung sind das alle Reihengräber, die 1989 oder früher errichtet wurden sowie Urnenreihengräber, die 1999 oder früher errichtet wurden.  Im Übrigen die Wahlgräber, deren Nutzungszeit abgelaufen ist.

Da nach der Friedhofssatzung der Gemeinde Hüttenberg Gräber nach Ablauf der Ruhefrist binnen 3 Monaten zu entfernen sind, empfiehlt es sich, dass auch die Reihen-, Urnenreihen- sowie Wahlgräber, die noch im Jahr 2020 ablaufen, direkt im Zuge dieser Grabräumaktion mit abgeräumt werden.

Für Nutzungsberechtigte und Angehörige, die die Gräber selbst abräumen möchten, werden ab 12. März bis zum Ende der Grabräumaktion Container auf einzelnen Friedhöfen aufgestellt, in denen Grabmale, Einfassungen sowie die Fundamente entsorgt werden können.

Auf Friedhöfen, auf denen nur wenige Gräber abgeräumt werden müssen und deswegen zur Kostenersparnis kein Container aufgestellt wird, kann das abgeräumte Material an von der Friedhofsverwaltung gekennzeichneten Plätzen abgelegt werden.
Anfallende Containerkosten werden anteilig auf alle Nutzer umgelegt.
Bei der Grabräumung ist darauf zu achten, dass auch die Fundamente entfernt werden.

Um die kostengünstigste Regelung treffen zu können ist es unbedingt erforderlich, die Containernutzung als auch die komplette Grababräumung bei der Friedhofsverwaltung (Tel.Nr. 06441/7006-44 oder -23) bis spätestens 6. März 2020 formlos (auch telefonisch) verbindlich anzumelden.
Die Friedhofsverwaltung ist in der Zeit von 8.00 Uhr – 12.00 Uhr telefonisch erreichbar.


Sitzung des Jugendparlaments

Öffentliche Sitzung des Jugendparlaments der Gemeinde Hüttenberg am

Mittwoch, 12. Februar 2020 um 11.45 Uhr

in der Gesamtschule Schwingbach, Weidenhäuser Straße, OT Rechtenbach.

Als Tagesordnung habe ich vorgesehen:

1. Anträge Nr. 01/2020 – 03/2020
2. Bericht aus den Arbeitsgruppen
3. Verschiedenes

gez. Dr. Johannes Blöcher-Weil, Vorsitzender der Gemeindevertretung


Sitzung des Kinderparlaments

Sitzung des Kinderparlaments der Gemeinde Hüttenberg am

Montag, 10. Februar 2020 um 9.00 Uhr
im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung, Im Saales 2, OT Rechtenbach (Eingang Bürgerhaus).

Als Tagesordnung habe ich vorgesehen:
1. Anträge 01/2020 – 22/2020
2. Verschiedenes

gez. Dr. Johannes Blöcher-Weil, Vorsitzender der Gemeindevertretung


Geplantes Flurbereinigungsverfahren Lahnaue - Heuchelheim, Lahnau, Wetzlar

Amt für Bodenmanagement Marburg
- Flurbereinigungsbehörde –
Robert-Koch-Straße 17
35037 Marburg
Telefon: +49(64 21) 3873-0 Fax: +49(64 21) 3873-3300
E-Mail: info.afb-marburg@hvbg.hessen.de

 
Öffentliche Bekanntmachung / Einladung zur Aufklärungsversammlung
Änderung des Veranstaltungsortes
Das Amt für Bodenmanagement Marburg informiert, dass die Versammlung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer im geplanten Flurbereinigungsverfahren für Teile der Gemarkungen Heuchelheim und Kinzenbach (Gemeinde Heuchelheim), sowie Atzbach und Dorlar (Gemeinde Lahnau) und der Gemarkung Dutenhofen (Stadt Wetzlar) nach § 5 Absatz 1 FlurbG, für die am
Donnerstag, den 06. Februar 2020 um 19:00 Uhr
im BGH Atzbach eingeladen ist, aus organisatorischen Gründen
in das Gemeinschaftshaus Dorlar, Wetzlarer Str. 14-20, 35633 Lahnau, verlegt werden muss.

Marburg, den 21. Januar 2020

Amt für Bodenmanagement Marburg
Im Auftrag gez. Frös


Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.12.2019

Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.12.2019

Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
Sitzungsende: 20:34 Uhr

Finanzbericht zum 30.09.2019

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Finanzbericht zum 30.09.2019 zur Kenntnis.

3. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hüttenberg vom 01.01.2013 (Antrag des Bürgermeisters vom 25.11.2019)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Gebührenmaßstab für die Schmutzwassergebühr auf 2,04 €/cbm und für Niederschlagswassergebühr auf 0,51 €/ qm zu ändern.

Einhergehend damit beschließt die Gemeindevertretung die nachfolgend beigefügte
3. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hüttenberg vom 01.01.2013.

3. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hüttenberg vom 01.01.2013
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl S. 310), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22.08.2018 (GVBl S. 366), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12
des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl S. 247), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 V des Gesetzes vom 22.08.2018
(BGBl. I, S. 1327), und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBl S. 70), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg in der Sitzung am 09.12.2019 folgende 3. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung vom 01.01.2013 beschlossen:

Artikel I
§ 25 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,51 EUR jährlich erhoben.

§ 27 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.
Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 2,04 EUR.

§ 27 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
(2) Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben - bei vorhandenen Teilströmen in diesen - ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dargestellt.
Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 2,04 EUR bei einem CSB bis 600 mg/l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel (0,5 x festgelegter CSB + 0,5) : 600

Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Abwasser eines Teilstroms der Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, wird die erhöhte Gebühr nur für die in diesen Teilstrom geleitete Frischwassermenge, die durch private Wasserzähler zu messen ist, berechnet. Liegen innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Feststellungen des Verschmutzungsgrads vor, kann die Gemeinde der Gebührenfestsetzung den rechnerischen Durchschnittswert zugrunde legen.

Artikel II
Die übrigen Vorschriften der bisherigen Fassung der Satzung besitzen weiterhin unverändert
Gültigkeit.

Artikel III
Diese 3. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung vom 01.01.2013 tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Verschiebung der verfügbaren KIP-Mittel auf KIP-Maßnahmen, die derzeit in der Planungsphase sind
(Antrag des Gemeindevorstandes vom 13.11.2019)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Beschreibungen für die KIP-Maßnahmen „DGH Reiskirchen – Sanierung“ und „Sporthalle Hüttenberg – Streicharbeiten“ anzupassen.

Die Restmittel aus den abgeschlossenen Maßnahmen und die Mittel für die Querungshilfe“
sollen auf die KIP-Maßnahme „DGH Reiskirchen – Sanierung“ verschoben werden.

Weiterhin sollen die fehlenden Mittel für die KIP-Maßnahme „DGH Reiskirchen – Sanierung“
im Haushaltsplan 2020 aufgestockt werden.

 Fortführung der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2020 (Antrag des Bürgermeisters vom 26.11.2019)

 Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Anpassung der Hebesatzsatzung zum 01.01.2020. Die Hebesätze lauten zum 01.01.2020 folgendermaßen:

Grundsteuer A: 440 v. H.

Grundsteuer B: 500 v. H.

Gewerbesteuer: 400 v. H.

Beratung Haushaltsentwurf für das Jahr 2020
(GVO 22.10.2019, GVT 28.10.2019, HuF + Ortsbeiräte 04.11.2019, HuF 25.11.2019, GVT 09.12.2019)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2020 mit den genannten und mehrheitlich beschlossenen Änderungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2020 mit den genannten und mehrheitlich beschlossenen Änderungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 mit den genannten und mehrheitlich beschlossenen Änderungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 mit den genannten und mehrheitlich beschlossenen Änderungen.

Grundsatzbeschluss Neugestaltung Spielplatz Borngasse im OT Weidenhausen im Rahmen der Dorfentwicklung Volpertshausen-Weidenhausen
(Antrag des Bürgermeisters vom 21.11.2019)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Umsetzung der Maßnahme Neugestaltung des
Spielplatzes Borngasse im OT Weidenhausen gemäß Planzeichnung und Kostenermittlung.
Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung der Baumaßnahme beauftragt, vorbehaltlich
der Genehmigung des Haushaltsplans 2020.

Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, OT Hüttenberg
Bebauungsplan Gewerbegebiet "Am Raumbacher Berg" sowie Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich
hier: Aufstellungs- und Änderungsbeschluss sowie Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplans Mittelhessen 2010
(Antrag des Bürgermeisters vom 26.11.2019)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

I. Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, OT Hüttenberg
Bebauungsplan Gewerbegebiet „Am Raumbacher Berg“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Am Raumbacher Berg“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich.

(2) Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst in der Flur 4 das Flurstück 603tlw., in der Flur 27 die Flurstücke 40tlw., 41tlw., 42tlw., 43, 44-46, 49tlw., 56tlw.. Die Flächen liegen östlich der Weserstraße und südlich der Landesstraße nach Langgöns. Die Gemarkung in der Flur 27 heißt Am Raumbacher Berg.

(3) Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die FNP-Änderung ist gemäß
§ 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

(4) Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung soll der stetigen Nachfrage nach weiteren Gewerbeflächen in Hüttenberg entsprochen werden. Im westlich angrenzenden, bestehenden Gewerbegebiet des Bebauungsplanes „Butzbacher Weg“ gibt es für die Firma Birkenstock keine freien Flächenkapazitäten mehr, sodass nun auch die östlich angrenzenden Flächen mit der Ausweisung eines Gewerbegebietes für eine gewerbliche Entwicklung beplant werden sollen. Das Plangebiet kann über den Ausbau neuer Straßen und über die bestehende Hohe Straße und Werrastraße erschlossen werden.

(5) Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfordert eine Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung zu integrieren und wird zum Entwurf mit öffentlich ausgelegt.

(6) Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird durch Auslegung der Planung in der Verwaltung durchgeführt. Gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingeleitet.

II. Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass für die Ausweisung der Gewerbeflächen ein Abweichungsverfahren von den Zielen des Regionalplans Mittelhessen 2010 erforderlich ist und stimmt zu, ein entsprechendes Verfahren durchzuführen.

Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, OT Hüttenberg

Bebauungsplan Gewerbegebiet „Am Raumbacher Berg“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich

Übersichtskarte

Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, Ortsteil Reiskirchen
Bebauungsplan „Reiskirchen“ – 2. Änderung im Bereich Schwalbacher Straße
hier: Aufstellungsbeschluss (Antrag des Gemeindevorstandes vom 26.11.2019)

Beschluss:

Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, Ortsteil Reiskirchen
Bebauungsplan „Reiskirchen“ – 2. Änderung im Bereich Schwalbacher Straße

(im Verfahren gemäß § 13b BauGB – Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB)

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13b BauGB

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13b BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Reiskirchen“ – 2. Änderung im Bereich Schwalbacher Straße im Ortsteil Reiskirchen.

(2) Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen. Folgende Flurstücke werden durch die Geltungsbereiche erfasst. In der Flur 19, die Flurstücke 209-212, 213/1, 213/2, 214/1 und 214/2 in der Gemarkung Reiskirchen.

(3) Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

(4) Ziel der Planung ist die Ausweisung von Bauplätzen in zweiter Reihe (Nachverdichtung und Neuausweisung im Anschluss an die bebaute Ortslage) bei gleichzeitiger Umwandlung des Dorfgebietes in ein Allg. Wohngebiet, zumal sich die Nutzung in diesem Bereich und im Umfeld in ein Allg. Wohngebiet entwickelt hat. Das Plangebiet ist bereits über die Straße oder kann durch Geh-, Fahr- und Leitungsrechte erschlossen werden, wird jedoch aufgrund der Ortsrandlage als Außenbereich beurteilt. Über das Verfahren nach § 13b BauGB kann das Plangebiet einer Wohnnutzung zugeführt werden und der Ortsrand wird abgerundet. Zur Ausweisung gelangt ein Allgemeines Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO.

(5) Gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und
§ 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gegeben.

(6) Gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird.

(7) Das Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB ist einzuleiten.

Übersichtskarte Plangebiet
Bebaungsplan „Reiskirchen“ – 2. Änderung im Bereich Schwalbacher Straße

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 100 HGO für das Haushaltsjahr 2018 hier: STR-000063 Platzgestaltung Rheinfelser Str. 67 (Antrag des Bürgermeisters vom 16.09.2019)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der überplanmäßigen Auszahlung nach § 100 HGO zu.

Festlegung der Prioritäten zur Umsetzung der Investitionen der Gemeinde Hüttenberg
(Antrag der FWG-Fraktion vom 25.11.2019)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung lehnt den nachfolgenden Antrag ab:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Investitionen zur Schaffung von Kindergartenplätzen und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses mit höchster Priorität umzusetzen. Sollten noch Beschlüsse notwendig sein, werden diese eingeholt. Gesetzlich notwendige Maßnahmen werden gemäß ihrer Erfordernis berücksichtigt. Die Umsetzung der restlichen Maßnahmen orientiert sich an den verbleibenden Kapazitäten und Mitteln.

Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg (Antrag der FWG-Fraktion vom 25.11.2019)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Sanierung des Bürgerhauses zunächst öffentlich im Bau- und Verkehrsausschuss zu beraten. Hierzu soll eine erneute Sitzung des Bauausschusses mit einer vorherigen Ortsbesichtigung stattfinden.

Planung Kindergartenjahr 2019 - 2020
(Antrag des Bürgermeisters vom 11.04.2019, GVT 06.05.2019, JSU 17.06.2019, GVT 24.06.2019, JSU 26.11.2019)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, bei Konkretisierung des Bedarfs an zusätzlichen Plätzen, den Gemeindevorstand mit der Umsetzung einer sogenannten Containerlösung, eingruppig + sanitär, auf dem Gelände der Kindertagesstätte Baumgarten zu beauftragen. Darüber hinaus wird die Umsetzung eines Tagespflegenestes mit bis zu zehn Plätzen in Kooperation mit einem externen Träger unterstützt. Alle weitergehenden, langfristigen Lösungen werden zunächst weiter im Ausschuss beraten.


Öffnungszeiten & Sprechzeiten in Ihrem Rathaus

Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12 Uhr
Donnerstag zusätzlich von 14 bis 18 Uhr

ist unser Bürgerbüro für Sie geöffnet. Dort können Sie Pass– & Meldeangelegenheiten erledigen.

Für alle weiteren Dienstleistungen im Rathaus bitten wir Sie, vorab persönliche Gesprächstermine mit unseren Mitarbeitern zu vereinbaren. Diese können auch außerhalb der o.g. Öffnungszeiten liegen. So vermeiden Sie Wartezeiten & Engpässe.
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