Auf Grundlage von § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (neugefasst durch Bekanntmachung 11.9.2012, BGBl. I 2022, zuletzt geändert durch Gesetz 9.10.2020 I 2075), § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18.12.2006, GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.6.2020, GVBl. S. 436, § 1 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.3.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.5.2018, GVBl. S. 247 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg in ihrer Sitzung vom 08.03.2021 die nachfolgende Änderungssatzung beschlossen:

Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Hüttenberg vom 24.04.2017

§ 2 der Satzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Hüttenberg vom 24.04.2017 erhält folgenden Absatz 7:

(7) Nimmt ein Kind ein Betreuungsangebot in der Tageseinrichtung nicht mehr als an 5 Tagen eines Betreuungsmonats in Anspruch, für den aufgrund von Vorschriften zur

Bekämpfung des Corona-Virus ein Betretungsverbot bestand oder für den eine

Beschränkung der Betreuung auf Fälle dringender Betreuungsnotwendigkeit geregelt ist,

werden Kindergartengebühren nach dieser Satzung für diesen Zeitraum nicht erhoben; bereits im Voraus gezahlte Gebühren werden erstattet.

Hat ein Kind an mehr als an 5 Tagen eines Betreuungsmonats das Betreuungsangebot in Anspruch genommen, so werden für diesen Monat die Kindergartengebühren tagesadäquat erhoben bzw. ausgesetzt, d.h. es werden für alle Tage, an denen Kinder im Zeitraum ab 16.12.2020 bis zum 21.02.2021 ihre Kinderbetreuungseinrichtung nicht besucht haben, keine Gebühren erhoben. Für den jeweiligen Monat ist ein Quotient anhand der Anwesenheitstage (Zähler) zu den KiTa-Öffnungstagen (Nenner) individuell zugrunde zu legen.

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Hüttenberg, den 08. März 2021

Christof Heller, Bürgermeister

 

 

X