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Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde in ihrer Sitzung am 08.03.21 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde.

§ 2 Herstellungspflicht

  • Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit, einschließlich für Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen, hergestellt werden (notwendige Stellplätze). Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein. Die Herstellungspflicht für Fahrradabstellplätze nach § 52 Abs. 5 HBO bleibt unberührt.
  • Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen dürfen nur erfolgen, wenn der hierdurch ausgelöste Mehrbedarf an Stellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt wird (notwendige Stellplätze).

 § 3 Größe

  • Stellplätze müssen so groß und so ausgebildet sein, dass sie ihren Zweck erfüllen. Die Mindestgröße für PKW Stellplätze wird auf5,00 m x 2,50 m und für Stellplätze für Behinderte auf 5,00 m x 3,50 m festgesetzt.

Im Übrigen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaVO vom 17. November 2014, GVBl. I Seite 286) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

  • Für Fahrradabstellplätze werden 1,2 m² je Fahrrad als Mindestgröße bestimmt.
  • Stellplätze sind ausreichend mit geeigneten Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen. Für je 5 Stellplätze ist ein standortgeeigneter Baum (Stammumfang mind. 10 cm gemessen in 1 m Höhe) in einer unbefestigten Baumscheibe von ca. 5,00 m² zu pflanzen und dauernd zu unterhalten. Zur Sicherung der Baumscheiben sind geeignete Schutzvorrichtungen, wie z. B. Abdeckgitter, vorzusehen. Stellplätze mit mehr als 500 m² Flächenbefestigung sind zusätzlich durch eine raumgliedernde Bepflanzung zwischen den Stellplatzgruppen zu unterteilen. Böschungen zwischen Stellplatzflächen sind flächendeckend zu bepflanzen.

 § 4 Zahl

  • Die Zahl der nach § 2 herzustellenden Stellplätze bemisst sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage, die verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.
  • Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage nicht aufgeführt ist, richtet sich die Zahl der Stellplätze nach dem voraussichtlichen tatsächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als Richtwerte heranzuziehen.
  • Bei Anlagen mit verschiedenartigen Nutzungen bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf. Die wechselseitige Benutzung muss auf Dauer gesichert sein.
  • Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend erhöht oder ermäßigt werden.
  • Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils ab einem Wert der ersten Dezimalstelle ab fünf auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.

§ 5 Ersetzung notwendiger Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder

 Die Anwendung des § 52 Abs. 4 S. 1 und 2 HBO wird ausgeschlossen.

 § 6 Beschaffenheit

(1)  Stellplätze sind mit Pflaster-, Verbundsteinen oder ähnlichem Belag auf einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unterbau herzustellen.

(2)  Stellplätze müssen wie folgt beschaffen sein:

Bei Vorhaben mit einem Stellplatzbedarf von mindestens 20 Stellplätzen müssen mindestens 5% der Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz mit einer Einrichtung zum Aufladen von Elektrofahrzeugen (E-Stellplatz) ausgestattet sein. Bei der Berechnung der E-Stellplätze ist jeweils auf den vollen E-Stellplatz aufzurunden.

  • Im Übrigen finden die Vorschriften der Garagenverordnung entsprechende Anwendung.

(4)  Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein. Bei Einfamilienhäusern kann hiervon abgewichen werden.

§ 7 Standort

Stellplätze sind auf dem Baugrundstück herzustellen und dauerhaft zu unterhalten.  Ist die Herstellung auf dem Baugrundstück ganz oder teilweise nicht möglich, so dürfen sie auch auf einem anderen Grundstück in unmittelbarer Nähe zum Baugrundstück (bis zu 300 m Fußweg) hergestellt werden, wenn dessen Nutzung zu diesem Zweck sowohl öffentlich-rechtlich als auch zivilrechtlich im Grundbuch gesichert ist.

Hierüber entscheidet der Gemeindevorstand.

§ 8 Ablösung

  • Die Herstellungspflicht nach § 2 kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages ganz oder teilweise abgelöst werden, soweit die Herstellung des Stellplatzes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Ein Ablösungsanspruch besteht nicht.
  • Über den Antrag entscheidet der Gemeindevorstand der Gemeinde.
  • Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages beträgt 5.000 EUR je Stellplatz.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

  • Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 23 HBO handelt, wer entgegen
  • 2 Abs. 1 bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, errichtet, ohne Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.
  • 2 Abs. 2 Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Mehrbedarf an geeigneten Stellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.
  • Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden.
  • Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 27.8.2017 (BGBl I S. 3295) findet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.
  • Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Gemeindevorstand.

 

§ 10 Inkrafttreten

  • Diese Satzung tritt am Tage nach Vollendung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
  • Abweichende bauordnungsrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben unberührt.

Ausfertigungsvermerk

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Hüttenberg, den 22.03.2021

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Hüttenberg

gez. Christof Heller, Bürgermeister

Anlage zur Stellplatzsatzung (§ 2 Abs. 1)

 


Anzahl notwendiger Stellplätze (Stellplatzbedarf und Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder)
 
Nr. Verkehrsquelle Zahl der
Stellplätze für Pkw
Zahl der Abstellplätze für
Fahrräder
 
1 Wohngebäude
 

1.1

 

Wohngebäude und sonstige Gebäude mit bis zu 2 Wohnungen

 

 

2 Stpl. je Wohnung

 

 

 

3 je Wohnung

 

1.2

 

Wohngebäude und sonstige Gebäude mit mehr als 2 Wohnungen

 

 

2 Stpl. je Wohnung

 

 

2 je Wohnung

 

1.2a

 

Einzimmerappartements

 

1 Stpl. je Appartement

 

1 je Appartement

 

1.3

 

Wochenend- und Ferienhäuser

 

 

1 Stpl. je Wohnung

 

2 je Wohnung

 

1.4

 

Kinder-, Jugend-, Schüle-rinnen- und Schülerwohn- und –freizeitheime

 

 

1 Stpl. je 15 Betten, jedoch mindestens 2 Stpl.

 

1 je 3 Betten

 

1.5

 

Studentinnen-, Studenten-, Schwestern- und Pfleger- sowie Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerwohnheime

 

 

1 Stpl. je 4 Betten

 

 

1 je Bett

 

1.6

 

Senioren- und Behindertenwohnheime

 

 

1 Stpl. je 7 Betten jedoch mind. 3 Stpl.

 

1 je 8 Betten

 

1.7.

 

Asylbewerberwohnheime und – unterkünfte

 

 

1 Stpl. je 5 Betten, jedoch mindestens 3

 

1 je 2 Betten

2 Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen
 

2.1

 

Büro-, Verwaltungs- und Praxisräume allgemein

 

 

1 Stpl. je 30 qm Nutzfläche

 

1 je 60 m² Nutzfläche

 

2.2

 

Räume mit erheblichem Besucher/innenverkehr (z.B. Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Postfilialen, Arztpraxen)

 

 

 

1 Stpl. je 20 qm Nutzfläche, jedoch mindestens 3 Stpl.

 

1 je 50 m² Nutzfläche

3 Verkaufsstätten (zum Begriff Verkaufsnutzfläche siehe Ziff. 11.2)
 

3.1

 

Läden, Geschäftshäuser und Kaufhäuser

 

 

 

 

1 Stpl. je 35 qm Verkaufsnutzfläche, jedoch mind. 2 Stpl. je Laden

 

1 je 70 m² je Verkaufsnutz-fläche

 

3.2

 

Einzelhandelsbetriebe, Supermärkte (bis 800 qm) Nutzfläche

 

1 Stpl. je 15 qm Verkaufsnutzfläche

 

 

1 je 100 m² Verkaufsnutz-fläche

 

3.3

 

Großflächige Handelsbetriebe, großflächige Einzel-handelsbetriebe und Einkaufszentren (ab 800 qm) Nutzfläche

 

 

1 Stpl. je 40 qm Verkaufsnutzfläche

 

 

 

1 je 100 m² Verkaufsnutz-fläche

 

3.4

 

Kioske und Imbissstände

 

1 Stpl. je 35 qm Verkaufsnutzfläche, jedoch mindestens 3 Stpl.

 

 

1 je Stand

4 Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen
 

4.1

 

Versammlungsstätten von überörtlicher Bedeutung (z.B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen)

 

 

1 Stpl. je 5 Sitzplätze sowie 1 Stpl. je 5 Stehplätze

 

1 je 20 Sitzplätze

 

4.2

 

Sonstige Versamm­lungsstätten (z.B. Licht­spieltheater, Schulaulen, Vortragssäle)

 

 

1 Stpl. je 10 Sitzplätze

 

1 je 10 Sitzplätze

 

4.3

 

Kirchen und Versammlungsstätten für religiöse Zwecke

 

 

1 Stpl. je 20 Sitzplätze

 

1 je 25 Sitzplätze

 

4.4

 

Kirchen und Versammlungsstätten für religiöse Zwecke von überörtlicher Bedeutung

 

 

1 Stpl. je 15 Sitzplätze

 

1 je 25 Sitzplätze

 

 

 

Bei Anlagen ohne Bestuhlung ist pro

qm Nutzfläche eine Person anzusetzen

 

5 Sportstätten
 

5.1

 

Sportplätze ohne Besucher/-innenplätze (z.B. Trainingsplätze)

 

 

1 Stpl. je 250 qm Sportfläche

 

1 Stpl. je 250 qm Sportfläche

 

5.2

 

Sportplätze und Sport­stadien mit Besucher/ -innenplätzen

 

1 Stpl. je 250 qm Sportfläche, zusätzl. 1 Stpl. je 15 Besucher/innenplätze

 

 

1 je 30 Besucher-plätze

 

5.3

 

Turn- und Sporthallen

 

1 Stpl. je 50 qm Hallen­fläche, zusätzlich 1 Stpl. je 15 Besucher/

-innenplätze

 

 

1 je 50 m² Hallenfläche

 

5.4

 

Tanz-, Ballett, Fitness- und Sportschulen

 

 

1 Stpl. je 30 qm Sportfläche

 

1 Stpl. je 50 qm Sportfläche

 

5.5

 

Freibäder und Freiluftbäder

 

1 Stpl. je 200 qm Grundstücksfläche

 

 

1 Stpl. je 200 qm Grundstücksfläche

 

5.6

 

Hallen- und Saunabäder

 

1 Stpl. je 5 Kleiderablagen, zusätzl. 1 Stpl. je 15 Besucher/-innenplätze

 

 

1 je 10 Kleiderablagen, 1 je 10 Besucher/-innenplätze

 

5.7

 

Tennisplätze

 

5 Stpl. je Spielfeld, zusätzlich 1 Stpl. je 10 Besucher/-innenplätze

 

 

1 je Spielfelder

 

5.8

 

Minigolfplätze

 

 

6 Stpl. je Anlage

 

5 je Anlage

 

5.9

 

Kegel-, Bowlingbahnen

 

 

4 Stpl. je Bahn

 

2 je Bahn

 

5.10

 

Vereinshäuser und
-anlagen, soweit nicht unter 5.1-5.9 aufgeführt

 

1 Stpl. je 200 qm Nutzfläche

 

1 je 100 qm Nutzfläche

6 Gaststätten und Beherbergungsbetriebe
 

6.1

 

Gaststätten, Schank- und Speisewirtschaften, Cafés, Bistros u.ä.

 

 

1 Stpl. je 10 qm Nutzfläche

 

1 je 20 qm Nutzfläche

 

6.2

 

Vergnügungsstätten, Diskotheken, Spielhallen, Varietes, Spielcasinos, Automatenhallen, Wettbüros

 

 

1 Stpl. je 6 qm Nutzfläche

 

 

1 je 10 qm Nutzfläche

 

6.3

 

Hotels, Pensionen, Kurheime und andere Beherbergungsbetriebe

 

1 Stpl. je 3 Betten, für zugehörigen Restaurationsbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1

 

 

1 je 20 Betten

 

6.4

 

Jugendherbergen

 

 

1 Stpl. je 15 Betten

 

1 je 10 Betten

7 Krankenhäuser
 

7.1

 

Krankenhäuser, Sanatorien und Kuranstalten

 

1 Stpl. je 5 Betten

 

 

 

1 je 25 Betten

 

7.2

 

Pflegeheime

 

 

1 Stpl. je 7 Betten, jedoch mind. 3 Stpl.

 

 

1 je 30 Betten

8 Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung
 

8.1

 

Grundschulen

 

1 Stpl. je 25 Schüler/-innen

 

1 je 3 Schüler/-innen

 

8.2

 

Sonstige allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen und Berufsfachschulen

 

 

1 Stpl. je 25 Schüler/-innen

 

1 je 3 Schüler/-innen

 

8.3

 

Schulen für Behinderte

 

1 Stpl. je 15 Schüler/-innen

 

1 je 15 Schüler/-innen

 

8.4

 

Fachhochschulen, Hochschulen

 

 

1 Stpl. je 4 Studierende

 

1 je 6 Studierende

 

8.5

 

Kindergärten, Kindertagesstätten u. dgl.

 

 

1 Stpl. je Gruppenraum, jedoch mind. 2 Stpl.

 

1 je 20 Kinder

 

8.6

 

Jugendfreizeittreffs und dgl.

 

1 Stpl. je 30 qm Nutzfläche, jedoch mindestens 2 Stpl.

 

 

1 je 5 Besucher/-innenplätze

9 Gewerbliche Anlagen
 

9.1

 

Handwerks- u. Industriebetriebe

 

1 Stpl. je 60 qm

oder je 2 Beschäftigte

 

 

1 je 60 m² Nutzfläche

 

 

9.2

 

Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs- u. Verkaufsplätze

 

 

1 Stpl. je 100 qm Nutzfläche oder je 2 Beschäftigte

 

1 je 5 Beschäftigte

 

9.3

 

Kraftfahrzeugwerkstätten

 

6 Stpl. je Wartungs- oder Reparaturstand

 

1 je 5 Wartungs- oder Reparaturstände

 

9.4

 

Tankstellen mit Pflegeplätzen

 

 

5 Stpl. je Pflegeplatz

 

9.5

 

Automatische Kfz-Waschstraße

 

5 Stpl. je Waschanlage

 

9.6

 

Kraftfahrzeugwaschplätze zur Selbstbedienung

 

 

2 Stpl. je Waschplatz

10 Verschiedenes
 

10.1

 

Kleingartenanlagen und Kleintierzuchtanlagen

 

1 Stpl. je 3 Nutzungseinheiten

 

1 je 2 Nutzungsein-heiten

 

10.2

 

Friedhöfe

 

1 Stpl. je 2.000 qm Grundstücksfläche jedoch mind. 10 Stpl.

 

 

1 je 750 qm Grundstücks-fläche

 

10.3

 

Museen, Ausstellungs- und Präsentationsräume

 

1 Stpl. je 200 qm Nutzfläche

 

   

1 je 200 qm Nutzfläche

 
11 Anwendungsbestimmungen
 

11.1

 

Bei der Berechnung der Nutzfläche bleiben Nebenräume außer Betracht

 

11.2

 

Verkaufsnutzfläche ist die Grundfläche aller dem Kundenverkehr dienenden Räume mit Ausnahme von Fluren, Treppenräumen, Toiletten, Waschräumen.

 

11.3

 

So weit als Bemessungsgrundlagen Nutzfläche oder Verkaufsnutzfläche angegeben wird, ist die begonnene Einheit maßgebend.

 

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