Amt für Bodenmanagement Marburg

– Flurbereinigungsbehörde –

Robert-Koch-Straße 17

35037 Marburg

Telefon:         +49(64 21) 3873-0  Fax:   +49(64 21) 3873-3300

E-Mail:           info.afb-marburg@hvbg.hessen.de

 

 

Marburg, den 05.11.2020

Öffentliche Bekanntmachung

 Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren „Mittleres Kleebachtal“

Hier können Sie die Übersichtskarte öffnen und herunterladen.

Az.: VF 2600

  1. Flurbereinigungsbeschluss
  2. Anordnung
    Aufgrund § 86 Absatz 1 Nr. 1 und 3 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der derzeit geltenden Fassung wird für die in der Anlage 1 (Flurstücksverzeichnis) aufgeführten Flurstücke der Gemeinde Langgöns (Teile der Gemarkung Oberkleen) und der Stadt Butzbach (Teile der Gemarkung Ebersgöns) ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren angeordnet.

 

  1. Flurbereinigungsgebiet

Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von ca. 110 ha. Die Grenze des Flurbereinigungsgebietes ist auf der Gebietsübersichtskarte mit einer rot gestrichelten Linie kenntlich gemacht. Die Gebietsübersichtskarte (Anlage 2) bildet keinen Bestandteil dieses Beschlusses.

 

  1. Teilnehmergemeinschaft

Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke (Teilnehmerinnen und Teilnehmer) bilden die Teilnehmergemeinschaft. Sie führt den Namen:

 

„Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung

„Mittleres Kleebachtal“

 

Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Langgöns.

 

  1. Flurbereinigungsbehörde

Die für die Durchführung der Flurbereinigung zuständige Flurbereinigungsbehörde ist das Amt für Bodenmanagement Marburg, Robert-Koch-Straße 17, 35037 Marburg.

5Beteiligte

Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte nach § 10 FlurbG):

 

  1. Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke.

 

  1. Als Nebenbeteiligte
  2. a) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden,

 

  1. b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG),

 

  1. c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird,

 

  1. d) Inhaberinnen und Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken,

 

  1. e) Empfängerinnen und Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG) und

 

  1. f) Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltskosten oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an den Grenzen des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG).
  2. g) der Träger der Maßnahme (§ 86 Absatz 2, Nr. 3).

 

  1. Zeitweilige Einschränkung des Eigentums

Nach §§ 34 bzw. 85 Nr. 5 FlurbG gelten von der Bekanntgabe dieses Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes, im Falle der Nr. 4 bis zur Ausführungsanordnung, folgende Einschränkungen:

 

  1. An der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.

 

  1. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.

 

  1. Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt.

 

  1. Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden.

 

Sind entgegen den Vorschriften der Nummern 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.

Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Nr. 3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.

Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift der Nr. 4 vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass die Person, die das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat.

Entstehende Kosten bei Verstößen gegen die o. g. Einschränkungen werden der verursachenden Person zur Last gelegt.

Die Genehmigungspflicht für die o.g. Maßnahmen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

  1. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte

Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.

Die Inhaberin oder der Inhaber eines o.a. Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie die beteiligte Person, der gegenüber die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

  1. Betretungsrecht
    Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind nach § 35 FlurbG berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.
  2. Veröffentlichung, Auslegung

Der entscheidende Teil dieses Flurbereinigungsbeschlusses wird im Staatsanzeiger veröffentlicht und in den Flurbereinigungsgemeinden Langgöns und Butzbach und in den angrenzenden Städten und Gemeinden Schöffengrund, Hüttenberg, Waldsolms, Pohlheim, Linden, Usingen, Obermörlen, Rockenberg, Münzenberg und Grävenwiesbach öffentlich bekannt gemacht.

Gleichzeitig wird der Beschluss mit Begründung und der Gebietsübersichtskarte gem. § 6 Abs. 2 FlurbG für die Dauer von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegt.

Die Auslegung erfolgt bei der Gemeindeverwaltung Langgöns, St.-Ulrich-Ring 13 und bei der Stadtverwaltung Butzbach, Dienstgebäude Schloßplatz 1. Eingesehen werden können die Unterlagen nach vorheriger Terminabsprache (Gemeinde Langgöns telefonisch 06403-90200, Stadt Butzbach per E-Mail an Fr. Morkel, Karin.Morkel@stadt-butzbach.de oder telefonisch 06033/995-208 oder 995-121)

Darüber hinaus sind der Flurbereinigungsbeschluss und die Gebietskarte über die Internetadresse https://hvbg.hessen.de/mittleres-kleebachtal abrufbar.

Gründe

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sieht vor, die europäischen Fließgewässer in einen „guten Zustand“ zu bringen. Auch der Kleebach, der das Gemeindegebiet von Langgöns durchfließt und streckenwiese das Grenzgewässer nach Butzbach-Ebergöns bildet, soll aufgewertet werden. Im Maßnahmenprogramm der WRRL wird für den Kleebach die Bereitstellung von Uferrandstreifen für die Gewässerentwicklung gefordert. Um diese Vorgabe erfüllen zu können, hat die Gemeinde Langgöns mit Schreiben vom 28.02.2018 ein Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren zur Umsetzung dieser Maßnahmen und zur Auflösung von Landnutzungskonflikten beim Amt für Bodenmanagement (AfB) Marburg beantragt. Auch von der Stadt Butzbach wurde am 18.08.2019 ein Antrag auf Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens für das angrenzende Gebiet mit den gleichen Zielen gestellt.

Nach umfangreichen Voruntersuchungen wurden folgende Ziele des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens „Mittleres Kleebachtal“ definiert:

  • Ermöglichung von Maßnahmen der naturnahen Entwicklung von Gewässern durch Ausweisung von Uferrandstreifen
  • Auflösung von Landnutzungskonflikten
  • Verbesserung der Agrarstruktur, z.B. durch Neuordnung landwirtschaftlicher Flächen nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, Schaffung von nach Lage, Form und Größe zweckmäßig gestalteten Flurstücken.
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Eigentumsstruktur

 

Durch Neuordnung landwirtschaftlicher Flächen nach modernen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt eine Optimierung der Bewirtschaftung.

Desweiteren sollen Flächen angekauft und diese sowie bereits im öffentlichen Eigentum befindliche Flächen an das Gewässer gelegt werden.

Die bereitzustellenden Uferrandstreifen dienen, neben der Gewässerentwicklung, auch dem Natur- und dem Artenschutz.

Die Kommunen tragen die zur Ausführung des Flurbereinigungsverfahrens erforderlichen Aufwendungen. Den Teilnehmern entstehend keine Kosten.

Die nach § 5 Abs. 2 FlurbG zu hörenden Stellen haben der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens zugestimmt bzw. keine Bedenken oder Einwände erhoben.

Die übrigen Behörden, Verbände und Stellen sind gemäß § 5 Abs. 3 FlurbG unterrichtet worden.

Die am Verfahren voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer wurden von der Flurbereinigungsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 FlurbG mittels Öffentlicher Bekanntmachung und einer Präsentation auf der Internetseite der HVBG über das geplante Verfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten informiert. Die zuständigen Bearbeiter standen telefonisch für Rückfragen, Informationen, Austausch und das Einbringen von Einwänden zur Verfügung.

Von den Beteiligten wurden keine Einwände gegen die Anordnung des Verfahrens vorgebracht.

Die Öffentliche Bekanntmachung wurde in den folgenden Gemeinden und Städten in ortsüblicher Weise veröffentlicht: Gemeinde Langgöns (15.10.2020), Stadt Butzbach (09.10.2020), Gemeinde Schöffengrund (15.11.2020), Gemeinde Hüttenberg (09.10.2020) Gemeinde Waldsolms (14.10.2020), Stadt Linden (09.10.2020), Stadt Usingen (28.10.2020), Gemeinde Obermörlen (16.10.20), Gemeinde Rockenberg (09.10.2020), Stadt Münzenberg (09.10.2020), Gemeinde Grävenwiesbach (17.10.2020).

Damit liegen die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Durchführung eines Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG vor.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Flurbereinigungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden beim

Amt für Bodenmanagement Marburg

– Flurbereinigungsbehörde –

Robert-Koch-Straße 17

35037 Marburg

oder beim

Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation

– Obere Flurbereinigungsbehörde –

Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden.

 Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

Amt für Bodenmanagement Marburg

– Flurbereinigungsbehörde –

(DS)

gez. Flecke, (Amtsleiterin)

 

Anlage 1

zum Flurbereinigungsbeschluss vom 05.11.2020

Flurbereinigungsverfahren Mittleres Kleebachtal, Az.: VF 2600

Flurstücksverzeichnis Mittleres Kleebachtal (VF 2600)

Dem Flurbereinigungsverfahren unterliegen die nachfolgend aufgeführten Grundstücke:

Stadt Butzbach

 

Gemarkung Ebersgöns

 

Flur Flurstücke
4 122
9 1 – 12, 14 – 16, 18 – 24, 26 – 31, 32/1, 32/2, 36 – 114

 

 

Gemeinde Langgöns

 

Gemarkung Oberkleen

 

Flur Flurstücke
1 1 – 4
2 98, 99/1, 100, 101
4 78 – 84, 85/1, 85/2, 86 – 88, 89/1, 89/3, 89/4, 90, 91/1, 91/2, 92, 93/1, 93/2, 94, 95/1, 95/2, 96 – 108, 112
6 23, 24, 26, 27/1, 27/2, 28 – 34, 35/1, 35/2, 36 – 57, 73/1, 74 – 88, 94 – 97

 

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