Übermittlungssperren

Unterrichtung über Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Jeder Einwohner hat gegenüber der Meldebehörde - nach Maßgabe des Bundesmeldegesetzes - die Möglichkeit, folgenden Datenübermittlungen zu widersprechen:

Das Bundesmeldegesetz sieht vor, dass Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch Daten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied in demselben Familienverbund leben, übermittelt werden dürfen. Der Betroffene kann die Einrichtung einer Übermittlungssperre nach § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG beantragen.

Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen dürfen im Zusammenhang mit Wahlen und anderen Abstimmungen, im Rahmen von Gruppenauskünften, Meldedaten übermittelt werden. Dieser Übermittlung kann nach § 50 Abs. 5 i. V. m. § 50 Abs. 1 BMG widersprochen werden.

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen, darf die Meldebehörde eine Auskunft über folgende Daten erteilen: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Altersjubiläen im Sinne des Gesetzes sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Dieser Auskunftserteilung kann nach § 50 Abs. 5 i. V. m. § 50 Abs. 2 BMG widersprochen werden.

Adressbuchverlagen dürfen Auskünfte über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben übermittelt werden. Dieser Auskunftserteilung kann nach § 50 Abs. 5 i. V. m. § 50 Abs. 3 BMG widersprochen werden.

Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Streitkräfte an eventuelle Freiwillige erfolgt eine einmalige Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung über Einwohner, die im nächsten Jahr das achtzehnte Lebensjahr vollenden. Dieser Übermittlung kann nach § 36 Abs. 2 BMG widersprochen werden.

Der Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren kann persönlich oder schriftlich, ohne Angabe von Gründen, bei der Meldebehörde erfolgen und gilt bis auf Widerruf.