Sitzungsbeginn:  19:30 Uhr Sitzungsende:  22:03 Uhr
  Sanierung der Bürgerstuben Hüttenberg

(Antrag der FWG-Fraktion vom 22.11.2021, GVT 06.12.2021, BuV 14.02.2022 + 25.04.2022)

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Bürgerstuben sollen weiter genutzt werden.

Notwendige Reparaturen werden durchgeführt.

Die Mängel aus der Gefahrenverhütungsschau werden abgearbeitet.

Grundsätzlich soll die Neuregelung von Heizung und Lüftung in einem Gesamtkonzept Kontext Sportzentrum erfolgen.

Sollte in der Zwischenzeit die Heizung/Lüftung ausfallen, kann die Versorgung der Bürgerstuben über ein Hot-Mobil erfolgen.

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Nutzung der Bürgerstuben weiter wie aktuell erfolgen soll.

  Grundsatzbeschluss für Streich- und Ausbesserungsarbeiten in der Sporthalle Hüttenberg

(Antrag des Bürgermeisters vom 25.04.2022)

 

1)    Die Gemeindevertretung beschließt, die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme „Sanierung der Umkleideräume, des Innenraumes und der Flure in der Sporthalle Hüttenberg (Maler- und Ausbesserungsarbeiten)“. Der Gemeindevorstand wird mit der baulichen Umsetzung beauftragt.

 2)    Die Gemeindevertretung beschließt den überplanmäßigen Aufwand gemäß §100 Absatz 1 HGO für die Sanierung der Umkleideräume, des Innenraumes und der Flure in der Sporthalle Hüttenberg (Maler- und Ausbesserungsarbeiten).

  Grundsatzbeschluss Bürgerhaus Groß-Rechtenbach

(Antrag des Bürgermeisters vom 26.04.2022)

 

Die Gemeindevertretung lehnt ab, den TOPGrundsatzbeschluss Bürgerhaus Groß-Rechtenbach“ zur Beratung in den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen.

1)    Die Gemeindevertretung beschließt den Austausch der bestehenden Beleuchtungs- und Sicherheitslichtanlage und den Austausch der Beschallungsanlage nebst Einbau einer Leinwand und eines Beamers im Bürgerhaus Groß-Rechtenbach. Der Gemeindevorstand wird mit der baulichen Umsetzung beauftragt.

2)    Im Zuge der oben genannten Sanierungsmaßnahme beschließt die Gemeindevertretung das Streichen der Akustikdecken im Bürgerhaus Groß- Rechtenbach. Der Gemeindevorstand wird mit der baulichen Umsetzung beauftragt.

  Vergabe des Auftrags zum Umbau der Sirenenanlagen in Hüttenberg

(Antrag des Bürgermeisters vom 14.04.2022)

 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Hörmann Warnsystem GmbH den Auftrag zum Umbau der Sirenenanlagen in den Ortsteilen, Rechtenbach, Volpertshausen, Weidenhausen und Vollnkirchen und zum Neubau der Mastanlage in Hüttenberg zum Preis von 60.647,39 € zu erteilen und den Gemeindevorstand zu beauftragen, den Umbau und Neubau vornehmen zu lassen.

  Feuerwehrplanung

(Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 26.04.2022)

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Beauftragung eines Fachplaners in Ausführung des Beschlusses vom 28.02.2022 wird ausgesetzt.

 Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Feuerwehr wird gebeten, die angesprochene strategische Gesamtkonzeption aufbauend auf den Erkenntnissen der Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans eigenständig zu entwickeln und die Gesamtkonzeption im Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen.

  Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Rheinfelser Straße

(Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und SPD-Fraktion vom 26.04.20

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen, dass in den Ortsdurchfahrten Volpertshausen und Weidenhausen die bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen überprüft werden. Ziel soll sein, die Beschränkungen nach Möglichkeit weiter auszudehnen, auch auf die Nachtzeiten.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen, die Einhaltung der in den Ortsdurchfahrten Volpertshausen und Weidenhausen bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen regelmäßig zu überwachen.

 

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