Sitzungsbeginn:  19:30 Uhr Sitzungsende:  22:12 Uhr
  Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Volpertshausen und Vollnkirchen  

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Christian Berger zur Stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Volpertshausen und Vollnkirchen.

  Finanzbericht zum 31.05.2022

hier: Kenntnisgabe Schriftverkehr mit der Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises

 

Der Vorsitzende stellt die Kenntnisnahme durch die Gemeindevertretung fest.

  Finanzbericht zum 30.09.2022  

Der Vorsitzende stellt die Kenntnisnahme durch die Gemeindevertretung fest.

  Einbringung Waldwirtschaftsplan 2023

(Antrag des Gemeindevorstandes vom 19.09.2022)

 

Die Gemeindevertretung beschließt den Waldwirtschaftsplan 2023 in der vom Hessischen Forstamt Wetzlar am 22.07.2022 vorgelegten und vom Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt empfohlenen Fassung.

  Änderung der Friedhofssatzung im Zuge der Einrichtung eines Memoriam Gartens

(Antrag des Bürgermeisters vom 04.10.2022)

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Hüttenberg.

  Antragserweiterung für das Investitionsprogramm der Hessenkasse

(Antrag des Gemeindevorstandes vom 18.10.2022)

 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Baumaßnahme Borngasse/Am Weidenborn/Weingartenstraße sowie die Sanierung der Hüttenberger Bürgerstuben in den Maßnahmenkatalog der Hessenkasse aufgenommen werden und die nicht benötigten Mittel der Maßnahme Sporthalle Hüttenberg in Höhe von 67.000€ hälftig in diese neuen Maßnahmen umgewidmet werden.

  Gebührensatzung für die Unterbringung von Menschen nach dem Landesaufnahmegesetz

(Antrag des Gemeindevorstandes vom 17.10.202022)

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Hüttenberg über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz, LAG) sowie weiteren Nutzern in Unterkünften der Gemeinde Hüttenberg.

  Vergabevorschlag Aufbau Feuerwehrfahrzeug TSF-W Vollnkirchen

(Antrag des Bürgermeisters vom 10.10.2022)

 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Brandschutztechnik Görlitz GmbH den Auftrag zum Aufbau des neuen TSF-W für die Ortsteilwehr Vollnkirchen zum angebotenen Preis von 62.142,99 € zu erteilen.

  Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, OT Volpertshausen

 

5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5.06 „Zwischen den Ortsteile

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg fasst die nachfolgenden Beschlüsse:

Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

1)     Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen des Verfahrens gemäß § 13 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Hs. 2 und Nr. 3 Hs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) durch die Gemeinde-vertretung der Gemeinde Hüttenberg beschlossen.

2)     Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5.06 „Zwischen den Ortsteilen Weidenhausen und Volpertshausen“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 5 HGO und § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 HBO (Hess. Bauordnung) als Satzung und billigt die Begründung hierzu.

3)     Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht und in Kraft gesetzt.

  Grundsatzberatung zur weiteren Umsetzung der Planungen „Baugebiet Dollenstück, Rechtenbach“

(Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und SPD-Fraktion vom 18.10.2022)

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alternative Vorschläge zur Umsetzung des Baugebiets Dollenstück zu erarbeiten. Das Ganze soll im Bau- und Verkehrsausschuss beraten werden.

Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschluss ab:

Neben der Umsetzung soll auch die grundsätzliche Struktur des Bebauungsplanes erörtert werden und ein umsetzungsfähiger Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung erarbeitet werden.

  Grundsatzberatung zur weiteren Tätigkeit der Gewerbepark Obere Surbach GmbH

(Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 18.10.2022)

 

Der TOP „Grundsatzberatung zur weiteren Tätigkeit der Gewerbepark Obere Surbach GmbH“ wird zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

  Vergaberichtlinie für gemeindeeigene Baugrundstücke

(Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und SPD-Fraktion vom 18.10.2022)

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Vergaberichtlinie für gemeindeeigene Baugrundstücke“ zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

  Überprüfung und Erweiterung des Sport- und Freizeitangebotes für Jugendliche

(Antrag der FWG-Fraktion vom 17.10.2022)

 

Die Gemeindevertretung beschließt: Der Ausschuss Jugend und Soziales wird mit der Erstellung einer Gesamtkonzeption Sport- und Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche beauftragt. Kinder- und Jugendparlament, Jugendpfleger und Ortsbeiräte sind in die Beratung einzubinden. Das Ergebnis wird der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt.

  Maßnahmen zum Erhalt und zur weiteren Nutzung der Bürgerstuben Hüttenberg

(Antrag von Klaus-Heinrich Weber vom 18.10.2022)

 

Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschluss ab:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, gemeinsam mit der Verwaltung zeitnah eine Liste der bisher bekannten und gegebenenfalls zusätzlichen Erhaltungsmaßnahmen zu erstellen, welche für die weitere Nutzung der Bürgerstuben bis zu einer späteren Grundsatzentscheidung, Sanierung oder Neubau, erforderlich sind. Der Gemeindevorstand soll der Gemeindevertretung am 12.12.2022 berichten.

Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschluss ab:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, eine grundsätzliche Untersuchung des Bestandsgebäudes der Hüttenberger Bürgerstuben in Auftrag zu geben und darauf aufbauend ein Sanierungskonzept zum kurzfristigen Weiterbetrieb zu erstellen und gemeinsam mit den eingeholten Informationen dem Bau- und Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung zur Verfügung zu stellen.

  Verbesserung der Verkehrssituation in der Weidenhäuser Straße

(Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und SPD-Fraktion vom 18.10.2022)

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Abstimmung mit der Grundschule Rechtenbach eine Lösung zur Verbesserung der Verkehrssituation vor der Grundschule zu erarbeiten und dabei zu prüfen, ob die Entfernung der Kurzzeitparkplätze in Verbindung mit einem absoluten Halteverbot sowie die Einrichtung einer Querungshilfe vor der Grundschule Abhilfe schaffen können. Als Ersatz für die wegfallenden Kurzzeitparkplätze soll die Einrichtung von Eltern-Taxi-Haltezonen an der Sporthalle geprüft werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Verkehrsplaner oder eine Verkehrsplanerin in die Planungen miteinzubeziehen.

 

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