Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.11.2024
| Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr | Sitzungsende: 20:57 Uhr |
| Jahresabschluss 2023
hier: Information zum Aufstellungsbeschluss gemäß § 112 Absatz 5 HGO |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Information zum Aufstellungsbeschluss des Gemeindevorstandes vom 16.09.2024 zur Kenntnis.
| Jahresabschluss 2023 – überplanmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen nach § 100 HGO
hier: Kenntnisnahme für das Haushaltsjahr 2023 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Auszahlungen des Haushaltsjahres 2023 zur Kenntnis.
| 6. Änderung der Hebesatzsatzung
(Antrag des Gemeindevorstandes vom 15.10.2024) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Gemeindevorstandes die Anpassung der Hebesatzsatzung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
| 8. Änderung der Entwässerungssatzung
(Antrag des Bürgermeisters vom 11.10.2024) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 8. Änderung der Entwässerungssatzung in den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung zu verweisen.
| Einbringung Haushaltsplan 2025 nebst Anlagen
(Antrag des Gemeindevorstandes 15.10.2024) |
Beschluss:
Der Gemeindevertretung leitet den Haushaltsplan 2025 nebst Anlagen zur Beratung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter.
| Ergänzung des Beschlusses vom 01.07.2024 (ursprüngliche Vorlage am 06.05.2024) – Beschaffung für zwei Mähroboter und ein Aufsitzmäher
(Antrag des Bürgermeisters vom 21.10.2024) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 100 Abs. 2 HGO für die oben genannten Beschaffungen, siehe Punkt 1-3, im Finanzhaushalt
in Höhe von 12.950,00 €.
Die Finanzierung findet durch eine Mittelverschiebung von der Investitionsnummer „GRUNDST-01“ (2023) auf die Investitionsnummer „BGA_42101“ statt. Die Mittel 2023 werden durch ein Haushaltsrest in das Jahr 2024 übertragen.
| Einbringung Waldwirtschaftsplan 2025
(Antrag des Gemeindevorstandes 16.09.2024, JSU 28.09.2024) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Waldwirtschaftsplan 2025 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zur Annahme.
| Fortschreibung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hüttenberg 2024
(Antrag des Gemeindevorstandes vom 15.10.2024) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Hüttenberg in der vorgelegten Fassung.
| Nachbesetzung der Positionen des Ortsgerichtsvorstehers und seines Stellvertreters im Ortsgericht Hüttenberg I (OT Hüttenberg
(Antrag des Gemeindevorstandes vom 15.10.2024) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Direktor des Amtsgerichts Wetzlar den bisherigen Stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher, Herrn Christoph Jung, Waldstraße 21, Hüttenberg, als Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Hüttenberg I vorzuschlagen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Direktor des Amtsgerichts Wetzlar den Ortsgerichtsschöffen, Herrn Thorsten Bernhardt, An der Schleifmühl 7, Hüttenberg, als Stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Hüttenberg I vorzuschlagen.
| Vergabeentscheidung Ersatzbeschaffung Gerätewagen Logistik (GWL) für die Freiwillige Feuerwehr Hüttenberg
(Antrag des Bürgermeisters vom 21.10.2024) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Zusammenhang mit der Beschaffung des Gerätewagens Logistik der Freiweilligen Feuerwehr Hüttenberg Aufträge wir folgt zu vergeben:
Fahrgestell MAN Truck & Bus Deutschland GmbH für 149.208,86 €
Aufbau: Schmitz Feuerwehrtechnik GmbH für 118.405,00 €
Beladung: Giebeler Feuerschutz GmbH für 4.541,04 €.
Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Auszahlung gemäß § 100 HGO Abs. 2 HGO für die Beschaffung des Gerätewagens Logistik (GWL) im Finanzhaushalt in Höhe von 42.154,90 € (ÜPL-Betrag).
Die Teilfinanzierung findet durch eine Mittelverschiebung von der Investitionsnummer „FFW_20-002 (2024)“ (Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach) auf die Investitionsnummer „FFW_10-003 (2024)“ (Fuhrpark FFW Hüttenberg) statt.
Der entnommene Ansatz aus „FFW_20-002“ (Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach) wird im Haushaltsplan 2025 um diesen Betrag neu veranschlagt.
| Akzeptanzerhöhung für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Hüttenberg
(Antrag der FÖBH-Fraktion vom 15.10.2024) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag dem Haupt- und Finanzausschuss zur Erarbeitung einer Lösung zu übergeben.
| Vergabe hochmechanisierte Holzernte GemHue-2024-0022 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag an die Firma Reinhard Schmidt Forstunternehmen GmbH & Co. KG in Höhe von 48.400,87 € brutto zu vergeben.